Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Jahr 2017 hat neben vielen eingetroffenen Befürchtungen auch zahlreiche positive Entwicklungen für uns bereitgehalten. Die absehbare Verschärfung der Sicherheitslage, die Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt, sich unbefangen im öffentlichen Raum zu bewegen, hat Reaktionen der Politik ausgelöst, die bei der Landtagswahl 2017 entscheidend gewesen sein dürften, die bisherige Regierung abzulösen.
Der Vollzug soll personell entlastet werden
Die neue Landesregierung hat mit dem Haushalt 2018 ihre Ankündigungen wahrgemacht und verstärkt den Bereich der inneren Sicherheit personell in bedeutsamer Weise. Sie will offensichtlich sowohl bei den Bürgern als auch bei den in diesem Bereich beruflich engagierten Kolleginnen und Kollegen neues Vertrauen gewinnen.
Bislang waren Arbeitsverdichtung und Überlastung an der Tagesordnung. Jetzt soll offensichtlich gegengesteuert werden. Es ist erfreulich, dass der BSBD in dieser Hinsicht bei den politisch Verantwortlichen mit seinen Argumenten durchgedrungen zu sein scheint. Für die Strafvollzugsbediensteten zeichnen sich seit Jahren erstmals wieder Entlastungsfaktoren ab.
Nur allein mit der Schaffung von rd. 240 Stellen ist es noch nicht getan. Erst wenn neues Personal physisch zur Verfügung steht, wird die Entlastungswirkung für den Einzelnen erfahrbar. Wir sind deshalb alle aufgerufen, im Freundes- und Bekanntenkreis für ein berufliches Engagement im nordrhein-westfälischen Strafvollzug zu werben.
Solche gewerkschaftlichen Erfolge, wie sie sich jetzt abzeichnen, sind allerdings keine Selbstläufer. Es bedarf permanenter Überzeugungsarbeit im politischen Raum. Bei den zahlreichen Kontakten, Gesprächen und Erörterungen im NRW-Landtag haben mich meine Kollegen aus der Landesleitung tatkräftig unterstützt. Hierfür möchte ich mich herzlich bedanken und dies an dieser Stelle einmal würdigen und hervorheben.
Strukturverbesserungen dulden keinen weiteren Aufschub mehr
Trotz dieser erfreulichen Entwicklung bleibt allerdings noch viel zu tun. Der jetzt von der neuen Landesregierung beschrittene Weg muss in den kommenden Jahren verstetigt werden, damit die Personallücke des Vollzuges gegen Ende der laufenden Legislaturperiode gänzlich geschlossen werden kann.
Und auch an Verbesserungen der Besoldungsstruktur müssen wir hartnäckig arbeiten, weil nur so attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden können. Wir vom BSBD werden uns dieser Aufgabe entschlossen annehmen und bei den Entscheidungsträgern notwendige Überzeugungsarbeit leisten, um den Strafvollzugsbediensteten mittelfristig solche beruflichen Perspektiven zu eröffnen, die realistische Aufstiegsmöglichkeiten für eine individuelle Karriereplanung beinhalten.
Erhöhung von Tarifentgelten, Besoldung und Versorgung
Die Beschäftigten, Beamten und Versorgungsempfänger konnten mit einer 2-prozentigen Erhöhung ihrer Einkommen und einer weiteren Steigerung in Höhe von 2,35 Prozent zum 01. Januar 2018 leidlich zufrieden sein, zumal bei den Beschäftigten noch strukturell nachgelegt und bei den Beamten und Versorgungsempfänger auf den an sich fälligen Altersvorsorgeabzug von 0,2 Prozent verzichtet wurde.
Kritisch muss ich allerdings anmerken, dass mehr drin gewesen wäre, wenn sich eine größere Zahl von Kolleginnen und Kollegen zur Demonstration bzw. zum Warnstreik nach Düsseldorf begeben hätte, um den öffentlichen Arbeitgebern zu signalisieren, dass in diesem Jahr, wo die öffentlichen Kassen gut gefüllt waren, ein kräftiger Schluck aus der Pulle beansprucht wird. Die Teilnahme von lediglich knapp 10.000 Kolleginnen und Kollegen hat den öffentlichen Arbeitgebern indes signalisiert: „Wir müssen es mit dem Tarifangebot nicht übertreiben. Ernsthafte Streiks sind kaum zu befürchten.“
Wir haben hier alle gemeinsam eine Chance verstreichen lassen. Es ist eben leichter etwas zu erreichen, wenn der Staat finanziell aus dem Vollen schöpfen kann. Sind die Kassen erst einmal leer, wird es ungleich schwerer, gewerkschaftliche Forderungen durchzusetzen. Deshalb sollten wir uns in einer ruhigen Stunde klar darüber werden, was wir für die Verbesserung unserer Einkommen individuell zu investieren bereit sind. Gewerkschaftsarbeit lebt nun einmal vom solidarischen Zusammenhalt und der gemeinsamen Aktion.
Wie soll der Staat seine Aufgaben finanzieren?
Es ist die vornehmste Aufgabe der Politik, die Kosten einer Gesellschaft für Gesundheit, Daseinsvorsorge, Sicherheit und Infrastruktur gerecht auf die Bürgerinnen und Bürger zu verteilten. Dies wird entscheidend sein für den künftigen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Hier darf nicht das Prinzip gelten, dass man sich das Geld dort holt, wo es am einfachsten zu bekommen ist.
Wir können derzeit beobachten, dass all jene, die über Kapital verfügen, dieses mit Zähnen und Klauen verteidigen. Die Unternehmen malen das Damoklesschwert der globalisierten Wirtschaft und den Verlust deutscher Arbeitsplätze an die Wand. Die pharmazeutische Industrie sieht ihre Grundlagenforschung und damit ihre Zukunftsfähigkeit bedroht. Die glücklichen Erben großer Vermögen dürfen nach deren subjektiver Einschätzung nicht mit höheren Abgaben belegt werden, weil sonst unter Umständen Arbeitsplätze in Gefahr geraten.
Es ist durchaus verständlich, dass alle diese Gruppen ihre Interessen vertreten. Aufgabe der Politik ist es allerdings, die Kosten einer Gesellschaft gerecht zu verteilen und solche Rahmenbindungen für das Wirtschaften in unserem Land zu schaffen, dass jeder einen gerechten Lohn als Anteil am Erfolg dieser Gesellschaft erhält. In dieser Hinsicht ist in den zurückliegenden Jahren einiges aus dem Ruder gelaufen.
Dabei sind die Finanzierungserfordernisse nicht geringer geworden. Die große Zahl zugewanderter Menschen will untergebracht und versorgt sein. Allein die Kosten für die 70.000 geflüchteten Minderjährigen übersteigt jene Aufwendungen, die die Gesellschaft für den gesamten bundesdeutschen Strafvollzug finanzieren muss. Auch die marode Infrastruktur verlangt nach hohen Investitionen.
In den vergangenen Jahren hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Trotzdem werden die reichsten Menschen der Gesellschaft privilegiert. Kapital wird bei uns geringer besteuert als Arbeit. Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen fällt kaum an, die Vermögenssteuer ist ausgesetzt. Die Politik befürchtet, dass große Vermögen bei höherer Besteuerung das Land verlassen. Einen Beweis dafür gibt es allerdings nicht.
Außerdem wären durchaus Gegenmaßnahmen möglich. Warum bindet Deutschland die Steuerpflicht nicht an die Staatsangehörigkeit, wie es in den USA geschieht? Und wenn jemand deshalb seine deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben möchte, dann kann der Staat – ebenfalls nach amerikanischen Vorbild – 20 Prozent des Gesamtvermögens beanspruchen.
Es gibt also durchaus Möglichkeiten, die Reichen im Land angemessen an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zu beteiligen, wenn denn der politische Wille vorhanden ist. Diesen Willen im kommenden Jahr wachsen zu lassen, werde ich mich gemeinsam mit der BSBD-Landesleitung bemühen.
Packen wir’s gemeinsam an und bleiben Sie an unserer Seite. Zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele wünsche ich uns Gesundheit, Kraft und Ausdauer, nicht weniger aber eine objektive, vorurteilsfreie Sicht für das mit unseren gewerkschaftlichen Möglichkeiten jeweils pragmatisch Machbare. Ich wünsche Ihnen namens des BSBD ein frohes Weihnachtsfest im Kreis von Verwandten und Freunden sowie einen glücklichen Übergang in ein neues, friedvolles Jahr 2018.
Allen Kolleginnen und Kollegen, die an den Festtagen arbeiten müssen und deshalb nicht bei ihren Familien sein können, wünsche ich einen möglichst reibungs- und komplikationslosen Dienstablauf. Zu Weihnachten und zum neuen Jahr bin ich mit allen guten Wünschen für Sie persönlich und Ihre Familien
Ihr/Euer
Peter Brock
BSBD-Landesvorsitzender
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