Im Interview mit dem aktuellen dbb SPEZIAL zur Einkommensrunde erläutern der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, der Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, sowie der Zweiten dbb Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer ihre Strategien zur Einkommensrunde 2018.
dbb SPEZIAL: Diese Frage muss am Anfang stehen: Warum führen wir dieses Interview gleich mit drei dbb-Protagonisten und was soll anders als bisher laufen?
Ulrich Silberbach: Das ist gar nicht schwer zu beantworten. Die großen Einkommensrunden, also die mit Bund und Kommunen einerseits und die mit den Ländern andererseits, sind sehr umfängliche Herausforderungen. Nahezu die ganze Organisation ist betroffen. Inhaltlich und logistisch. Da macht es Sinn, die anstehenden Aufgaben arbeitsteilig zu erledigen. Und um die nächste Frage gleich vorweg zu beantworten: Dass wir uns entschieden haben, dass der dbb-Bundesvorsitzende als Verhandlungsführer nach Potsdam geht, hat nichts mit Richtungsstreitigkeiten oder mit Egotrips oder sonstigen Rivalitäten zu tun. Volker und ich haben uns direkt nach dem Gewerkschaftstag ausgetauscht, gemerkt, dass wir das Gleiche wollen, und dass wir noch mehr dbb-Kraft in diese Einkommensrunden stecken wollen.
Volker Geyer: Sie haben auch gefragt, was „anders als bisher“ sein soll. Natürlich soll nicht alles anders sein. Wie sollte das gehen? Außerdem haben unsere Vorgänger hier gute Arbeit geleistet. Auf der anderen Seite werden die Herausforderungen nicht geringer. Wir erleben aktuell, dass der öffentliche Dienst mehr denn je gebraucht wird und gleichzeitig eine konkurrenzfähige Bezahlung der nötigen Fachkräfte immer schwieriger wird. Dass wir von unserem Gewerkschaftstag im November 2017 bis heute noch nicht all das erarbeiten konnten, was wir uns vorgenommen haben, ist wohl klar. Gleichwohl wollen wir in den nächsten Jahren neue Akzente setzen – zu dritt und mit der ganzen Organisation!
dbb SPEZIAL: Die nunmehr geforderten 6 Prozent für die Einkommensrunde stellen allerdings nicht wirklich etwas Neues dar. Deshalb unsere Frage: Es ist klar, dass Sie in den drei vereinbarten Potsdamer Verhandlungsrunden möglichst viel von Ihren Forderungen umsetzen wollen. Welche Aspekte sind Ihnen daneben noch wichtig? Die Frage geht an alle drei.
Friedhelm Schäfer: Kurz und knapp: Mir liegt daran, dass wir unser Credo, wonach wir die Einkommensrunden ganzheitlich führen, also für Arbeitnehmer und – was den linearen Abschluss angeht – auch für Beamte, mit mehr Leben füllen. Dabei habe ich nicht nur die aktuelle Einkommensrunde im Blick, sondern auch die im nächsten Jahr mit den Ländern. Hier sind Unwuchten entstanden, die längst nichts mehr mit konstruktiver föderaler Konkurrenz zu tun haben, sondern nur noch mit einer ideenlosen Verwaltung der Haushalte. Die Zukunft wird so ganz sicher nicht gewonnen. Ich will die Beamten, mehr noch als bisher, dafür interessieren, sich einzumischen.
Volker Geyer: Hier will ich anknüpfen und zwei Dinge dabei in den Fokus stellen: Unsere Aktionsfähigkeit ist gut, gemeinsam können wir jedoch noch mehr. Und gemeinsam werden wir auch vor neue Aufgaben gestellt, die neue Antworten brauchen. Neben der klassischen Aktionszeit während der Einkommensrunden müssen wir auch verstärkt versuchen, mit langfristig angelegten Aktionen die Politik zu beeinflussen. Streik und Demonstration sind klassische gewerkschaftliche Instrumente, aber wenn wir unsere Ziele in der Politik durchsetzen wollen, müssen wir unseren Instrumentenkasten erweitern. Dazu gehört als zweites mehr gegenseitiges Wissen von dem, was wir wollen, was wir können und ehrlicherweise auch von dem, was wir – noch – verbessern können. Hier meine ich konkret den Austausch und die Kommunikation zwischen dem dbb als Tarifdach und unseren Fachgewerkschaften.
dbb SPEZIAL: Bleibt da für den Vorsitzenden überhaupt noch etwas zu ergänzen?
Ulrich Silberbach: (lacht) Ich hoffe, es wird deutlich, dass das, was wir jetzt jeweils betonen, zusammengehört und auch nur zusammen geschafft werden kann. Volker sprach gerade von der internen Kommunikation. Mir liegt daneben auch die externe Kommunikation am Herzen. Ich ärgere mich immer, wenn entweder über die tollen Leistungen des öffentlichen Dienstes in unserem Land gesprochen wird oder aber über die hohen Belastungen, die unsere Tarifforderungen vermeintlich darstellen, oder aber wenn das dumme Wort von der Pensionslast fällt. Die Dinge gehören zusammen. Gerade während einer Einkommensrunde. Sehen Sie, jetzt haben wir seit mehr als vier Monaten keine wirklich handlungsfähige Bundesregierung und das Land funktioniert trotzdem. Schließen Sie mal für vier Monate die Schulen, Krankenhäuser oder Bürgerämter und schauen, ob das auch so lange gut geht. Zugegeben, mein Vergleich ist etwas vereinfachend, aber er zeigt die Richtung an, in die es gehen muss. Wir diskutieren in Deutschland, gerade in Wahlkampfzeiten, was wir alles gerne hätten. Wir meiden aber die Diskussion darüber, wie wir das tatsächlich bewerkstelligen können. Hierbei geht es nicht allein um Geld, hier geht es auch um Struktur. Verbeamtungen muss eine ordnungspolitische Idee zugrundeliegen. Haushaltspolitische Überlegungen oder gar ideologische Frontstellungen dürfen dabei keine Rolle spielen. Vergleichbares gilt auch für die Entscheidung, öffentliches Eigentum zu privatisieren.
dbb SPEZIAL: Zurück zu den Niederungen einer Einkommensrunde. Nervt die Mitglieder nicht mittlerweile dieses Ritual, dass die Gewerkschaften immer etwa das Doppelte von dem fordern, was am Ende herauskommt? Gibt es hierzu keine Alternativen?
Volker Geyer: Das ist aus meiner Sicht ein unpolitischer Ansatz. Wir knobeln unsere Forderung ja nicht aus. Auch den Rechenschieber benutzen wir nicht. Tarifverhandlungen sind stets eine Mischung aus Sach- und Machtargumenten und das in nicht festgelegter Zusammensetzung. Die Forderung ist Ausdruck – ein realistischer Ausdruck, wie ich meine – der Erwartungen von etwa 1,6 Millionen direkt oder indirekt betroffenen Beschäftigten im Bereich des TVöD.
Friedhelm Schäfer: Zunächst einmal ist es leicht, über Rituale zu schimpfen, viel schwerer ist es, sie zu ersetzen. Für mich ist eine Einkommensforderung zunächst die Basis unseres Handelns in der Einkommensrunde. Und natürlich wollen wir so viel wie möglich davon durchsetzen, weil alle Kollegen im öffentlichen Dienst ihr Geld einfach wert sind. Außerdem ist die Forderung, auch dann, wenn wir sie nur teilweise durchsetzen, ein selbstbewusstes Statement zu dem Wert, den die Arbeit von Tarifbeschäftigten und Beamten hat.
dbb SPEZIAL: Rechnet der dbb mit einer Schlichtung?
Ulrich Silberbach: Darüber zu spekulieren, macht keinen Sinn. Das ist anders als im Fußball, wo sich vielleicht eine Mannschaft mit einer Mauertaktik in die Verlängerung oder ins Elfmeterschießen retten will. Wir sind abschlussorientiert. Wir verhandeln jetzt mit Bund und Kommunen. Der Bund hat 2017 einen Überschuss von 3,1 Milliarden in den Kassen gehabt und die Kommunen haben im Jahr 2017 sogar 9,8 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Da fehlt mir jetzt die Fantasie, mir vorzustellen, wie diese Arbeitgeber uns in Potsdam vorjammern wollen, es gebe keine Verteilungsspielräume. Schließlich ist ein guter Einkommensabschluss kein Geschenk, sondern eine Investition.
Volker Geyer: Als diese Zahlen rauskamen, titelte der Berliner Tagesspiegel Mitte Januar „Staat mit größtem Überschuss seit Jahrzehnten“. Es geht jetzt nicht darum, einfach nur „ein Stück vom Kuchen“ abzubekommen, sondern darum, den öffentlichen Dienst, der in den letzten Jahren enorme Einsparungen erlitten hat, wieder fit zu machen. Das meint ordentliche Schulgebäude genauso wie ordentliche Einkommen und natürlich ordentliche Perspektiven für den beruflichen Nachwuchs. Da tun sich die öffentlichen Arbeitgeber aus unerfindlichen Gründen besonders schwer. Die Übernahme fordern wir seit Jahren. Wichtig ist aber auch, dass das Befristungsunwesen endlich auf das Maß zurückgeschraubt wird, für das das Instrument früher einmal gedacht war. Sonst sehen wir die jungen Leute bald nur noch von hinten.
dbb SPEZIAL: Sehen wir dafür demnächst Beamte im Streik? Wie werten Sie die Diskussion während der Anhörung vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht Mitte Januar, Kollege Schäfer?
Friedhelm Schäfer: Ich bin vorsichtig optimistisch, dass die Vernunft in Karlsruhe siegen wird. Als konkrete Antwort auf Ihre Frage: Wir sehen nach der erwähnten Anhörung gute Chancen, dass das Beamtentum nicht mit Hilfe des trojanischen Pferdes „Streikrecht“ ad absurdum geführt und anschließend abgeschafft wird. Ergänzend und in aller Klarheit füge ich hinzu: Wir wollen auch kein Streikrecht für Beamte. Letztlich jedoch hat die Diskussion in Karlsruhe gezeigt, dass es viel zu tun gibt, um die Vorteile, die ein funktionierendes und stringent vom Staat genutztes Beamtentum hat, wieder stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen. Ein Beamtentum nach Kassenlage ist unseriös und wenig hilfreich. Was wir in Zukunft brauchen, ist eine klare Orientierung am Status und nicht an der Funktion. Anders gesagt: Auch ein Polizist, der gerade im Innendienst tätig ist und dort nicht jede Sekunde hoheitlich agiert, kann in dieser Zeit nicht mal eben streiken. „Ein bisschen Streik geht nicht“, hat Uli in Karlsruhe zu Recht gesagt.
Ulrich Silberbach: Das heißt nicht, dass wir der Politik nicht deutlich machen werden, dass wir als dbb die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der linearen Komponenten des Abschlusses von Potsdam selbstverständlich auch für die Beamten wollen. Dafür werden auch unsere Bundesbeamten in diesem Frühjahr auf die Straße gehen.
dbb SPEZIAL: Abschlussstatement von allen dreien: 6 Prozent sind gut begründet, …
Ulrich Silberbach: … weil es das Minimum von dem darstellt, was wir im öffentlichen Dienst wert sind. Von der Bewältigung der so genannten Flüchtlingskrise bis hin zur Schaffung der in Europa einzigartigen wirtschaftlichen Erfolge geht ohne unseren öffentlichen Dienst gar nix. Das hat seinen Preis!
Friedhelm Schäfer: … und weil wir im öffentlichen Dienst zu oft vertröstet werden und bei vergleichbaren Leistungen und vergleichbaren Berufsbildern oftmals deutlich hinter der Privatwirtschaft herhinken. Das gilt für beide Statusgruppen.
Volker Geyer: … weil schließlich auch immer mehr Arbeitgeber merken, dass sie ihre Konkurrenzfähigkeit und Zukunft verspielen. Jetzt und in den nächsten Jahren wird es darum gehen, die sich spürbar verändernden Anforderungen an den öffentlichen Dienst zu steuern und ihnen nicht nur hinterher zu laufen. Zugespitzt formuliert: Wollen wir einen guten öffentlichen Dienst oder einen billigen? Wollen wir motivierte Fachkräfte oder wollen wir befristete Aushilfen? Und wollen wir also gestalten oder abwickeln? Unsere Antworten sind klar!
Zum aktuellen dbb SPEZIAL zur Einkommensrunde
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