Mit Interesse hat der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) die heutige Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags verfolgt. Im Rahmen der Diskussion um Ansätze einer Dienstrechtsreform wurde eine alte Forderung des DBB NRW wieder aufgenommen: die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Diese ermöglichen den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst eine Flexibilisierung der Arbeitszeit im Alter und können außerdem dem Verfall von Millionen von Überstunden vorbeugen.
Im Zuge des 2016 beschlossenen Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes war die Einführung von Lebensarbeitszeit- bzw. Langzeitarbeitszeitkonten im Rahmen eines Modellprojekts in repräsentativen Behörden des Landes und der Kommunen beschlossen worden. Seither ist es still um das Thema geworden. Weder gibt es aktuelle Informationen zum Sachstand der Einführung bzw. zur Evaluation dieser Modellprojekte, noch ist die Bildung einer zugesagten Arbeitsgruppe für die inhaltliche Ausgestaltung des Themas zustande gekommen. Innerhalb dieser waren den Gewerkschaften und Berufsverbänden starke Mitwirkungsoptionen zugesichert worden.
„Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes wird es nun endlich Zeit, dass den Ankündigungen auch Taten folgen“, erklärt Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW. „Die heutige Aussage des Finanzministers, dass intern beraten würde, reicht nicht mehr aus. Vielmehr müssen nun konkrete Gespräche geführt, Pläne entworfen und Zeithorizonte festgelegt werden.“ Lebenszeitarbeitskonten böten für Beschäftigte wie auch für den Dienstherren zahlreiche Vorteile – zumindest wenn sie gut gemacht seien, so der 1. Vorsitzende. Damit die Umsetzung im Sinne aller Beteiligten klappt, müsste aber endlich der ernsthafte Dialog zu diesem Thema beginnen.
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