Ortsverband Bochum: Möglichkeiten der Belastungsreduzierung erörtert

Im März 2018 veranstaltete der Ortsverband Bochum seine Jahreshauptversammlung. In seiner Eigenschaft als Ortsverbandsvorsitzender konnte Markus Dahlbeck den Landesvorsitzenden Peter Brock sowie 30 Mitglieder. Speziell die Bochumer Vollzugseinrichtung weist derzeit Rahmenbedingungen für die konkrete Vollzugsgestaltung auf, die für die Kolleginnen und Kollegen überaus belastend sind und keinesfalls zu einem „Normalzustand“ werden dürfen.

Deshalb muss nach Auffassungen von Markus Dahlbeck dringen nach effektiven Entlastungsmöglichkeiten gesucht werden, die kurz- und mittelfristig greifen.

Als Beleg für schwierige Personalsituation, in der sich der JVA Bochum derzeit befindet, verwies Markus Dahlbeck darauf, dass zum Stichtag 31.12.2017 bereits wieder 27.512 Mehrarbeitsstunden aufgelaufen seien, obwohl man Ende des vergangenen Jahres im größeren Umfang Stunden finanziell abgegolten habe. Noch beängstigender sei die Lage beim Erholungsurlaub. Allein bei der Bochumer Einrichtung seien 4.429 Tage in das Jahr 2018 übertragen worden. Allein für den Abbau dieser beiden personalbindenden Positionen sei der Einsatz von 31 Bediensteten erforderlich, stellte der Gewerkschafter klar. Und weil die Erfahrung zeige, dass durch Freizeit oder finanziell ausgeglichene Mehrarbeitsstunden stets neu entstehen, muss von einer dauerhaften Personallücke in vergleichbarer Größenordnung ausgegangen werden.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung stand die Ehrung langjähriger Mitglieder auf der Tagesordnung. Landesvorsitzender Peter Brock und Ortsverbandsvorsitzender Markus Dahlbeck zeichneten die Jubilare (siehe Tabelle unten) mit Ehrenurkunde und -nadel des BSBD aus. Die beiden Mandatsträger würdigten besonders die Verlässlichkeit und Treue der Jubilare und stellten fest, dass besonders Berufsgruppenminderheit wie im Strafvollzug auf einen hohen Organisationsgrad angewiesen seien, um ihre Interessen wirkungsvoll vertreten zu kommen. Daneben bedürfe es noch einer Organisation – wie der Gewerkschaft Strafvollzug – wo ihre Anliegen nicht anderen Berufsgruppen nachgeordnet würden. „Ihr“, so Markus Dahlbeck, „habt mit Eurer Treue zum BSBD den Jüngeren ein Beispiel gegeben, dass sich Beharrlichkeit letztlich auszahlt. Wo stünden wir heute, wenn es nicht engagierte Gewerkschafter wie Euch gegeben hätte?

BSBD-Chef Peter Brock referierte anschließend über die aktuelle Gewerkschaftsarbeit auf Landesebene. Er machte deutlich, dass die Überbelegung im geschlossenen Erwachsenenvollzug mittlerweile die Regel sei. Bochum habe es allerdings besonders hart getroffen. Hier hätten bereits Freizeiträume zu Hafträumen umgewidmet werden müssen, um zusätzliche Notgemeinschaften bilden zu können. Das durch das Strafvollzugsgesetz vorgegebene Prinzip der Einzelunterbringung könne nur noch bei entsprechendem Wohlwollen der Gefangenen eingehalten werden, die vermehrt die Zusammenlegung beantragten.

Daneben habe sich die untergebrachte Klientel weiter unter negativen Vorzeichen verändert. Aggressionen nähmen zu, Beleidigungen seien an der Tagesordnung, körperliche Auseinandersetzungen mit Mitgefangenen und Sachbeschädigungen hätten ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Es müsse auch bedenklich stimmen, dass die Autorität von Kolleginnen nicht unausgesetzt respektiert werde. Hier gelte es, so Peter Brock, den Anfängen zu wehren, weil sonst der Personalbedarf exorbitant ansteigen werde. „In Bochum sind in den zurückliegenden zwölf Monaten allein sieben Kollegen durch körperliche Übergriffe von Gefangenen verletzt worden. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Erfreulicherweise hat die schwarz-gelbe Landesregierung zwischenzeitlich nicht nur ihre Unterstützung zugesichert, sondern mit dem Haushalt 2018 tatsächlich weit mehr als 200 zusätzliche Stellen für den Strafvollzug geschaffen. Wir müssen jetzt alles daransetzen, damit diese Stellen schnell besetzt werden können. Nur so lässt sich eine spürbare Verbesserung der derzeitigen Überlastung des Personal erreichen“, stellte der Gewerkschafter fest.

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