Die Tarifauseinandersetzung geht am 15./16. April 2018 in Potsdam in die wohl entscheidende Runde. Nachdem die Arbeitgeberseite bislang hinhaltend taktiert, haben die Gewerkschaften den Druck mit Beginn dieser Woche durch Warnstreiks und Demonstrationen spürbar erhöht. Heute fand in Bonn die Schwerpunktdemonstration des DBB statt, zu der sich viele tausende Kolleginnen und Kollegen eingefunden hatten, um der Arbeitgeberseite eine kleine Vorstellung davon zu vermitteln, was zu erwarten ist, wenn sie am Wochenende abermals mit leeren Händen an den Verhandlungstisch treten sollten.
Auch der BSBD hatte zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen von Bund und Kommunen aufgerufen. Eine stattliche Zahl von Strafvollzugsbediensteten erwies sich daraufhin solidarisch mit den Streikenden.
Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer im aktuellen Tarifstreit, warnte die Arbeitgeberseite, sie solle den Bogen nicht überspannen. Wörtlich führte er aus: „Wenn die Arbeitgeber in der dritten und hoffentlich letzten Verhandlungsrunde nicht endlich begreifen, dass sie in ihr vorhandenes und künftiges Personal investieren müssen, um den Staat fit für die gewaltigen Zukunftsaufgaben zu machen, vor denen er steht, droht wirklich Ungemach. Nicht nur bei Arbeitnehmern und Beamten, die sich die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung wahrlich verdient haben, sondern auch bei Bürgerinnen und Bürgern, die in sämtlichen Bereichen der Daseinsvorsorge zunehmend betroffen sind von einem Staatsdienst, der personell wie finanziell auf Kante genäht ist.“
Trotz der Blockadehaltung der Arbeitgeber will Silberbach sich seinen Optimismus nicht nehmen lassen. Er sieht durchaus noch Chancen für einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss. „Wenn die Arbeitgeber die Lage nicht weiter eskalieren, kann der gordische Verhandlungsknoten durchaus durchschlagen werden“, meinte der Gewerkschafter. Diesem optimistischen Ausblick fügte Silberbach jedoch die Warnung hinzu, dass die Gewerkschaften dem Konflikt nicht aus dem Weg gingen, wenn die Arbeitgeberseite weiter auf Konfrontation setze.
Karoline Herrmann, Vorsitzende dbb jugend, wies bei der Abschlusskundgebung vor dem Bonner Rathaus auf die prekäre Personallage in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes hin. „Tagtäglich bekommen wir aus den unterschiedlichsten Bereichen und Regionen Meldungen über fehlendes Personal und über Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst. Kitas, Schulen, Justiz, technischer Dienst, IT-Dienste: überall brennt der Baum. Wenn die Arbeitgeber jetzt nicht schnellstens Attraktivitätssignale in Gestalt von guter Bezahlung, verlässlichen Perspektiven und wettbewerbsfähiger Vereinbarkeit aussenden, werden sie den Kampf um die besten Köpfe auf dem Arbeitsmarkt verlieren.“
Dem Warnstreik-Aufruf des dbb in Nordrhein-Westfalen folgten am 11. April 2018 tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und legten die Arbeit nieder. Auch zahlreiche Beamtinnen und Beamte beteiligten sich in ihrer Freizeit an den Protestaktionen und Demonstrationen in ganz NRW. Betroffen waren unter anderem kommunale Ver- und Entsorgungsbetriebe (Städtische Werke, Müllabfuhr), Kitas, Jobcenter, der öffentliche Nahverkehr, der Straßenverkehrs- und -verwaltungsdienst, zahlreiche Bundesministerien, -behörden und das Technische Hilfswerk sowie die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Zur zentralen dbb Groß-Demonstration in Bonn fanden sich rund 7.000 Beschäftigte ein.
BSBD-Chef Peter Brock zog ein positives Fazit: „Wir haben in großer Zahl an den Kundgebungen und dem Demonstrationsmarsch teilgenommen. Diese Form der solidarischen Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in der Tarifauseinandersetzung stehen, ist nicht nur ein altruistischer Akt, nein, wir tragen mit unseren gewerkschaftlichen Aktionen auch dazu bei, ein solides Fundament für unsere eigene Einkommensrunde im kommenden Jahr zu legen. Denn die Höhe des Tarifabschlusses für Bund und Kommunen wird den Rahmen dafür abstecken, was wir selbst in 2019 erreichen können!“
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Versorgungsempfänger, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.
Friedhelm Sanker
Foto im Beitrag © Friedhelm Windmüller / DBB
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