Seit Jahren ist der BSBD darum bemüht, aufgaben- und leistungsangemessene Besoldungsstrukturen für alle Laufbahnen des Strafvollzuges durchzusetzen. Für die Funktion des stv. Leiters des allgemeinen Vollzugsdienstes jener Vollzugseinrichtungen, in denen die Leitungen der Besoldungsgruppe A 11 zugeordnet sind, werden nunmehr Stellen der Besoldungsgruppe A 10 im Wege der Stellenhebung ausgebracht.
Damit stehen diese Stellen jetzt in den Vollzugseinrichtungen Aachen, Bochum, Bielefeld-Senne, Düsseldorf, Köln, Remscheid und Werl zur Verfügung.
Die Durchsetzung dieser Forderung hat erneut bewiesen, dass sich Verbesserungen, die zudem noch mit Kosten verbunden sind, nicht von selbst ergeben. Es war schon ein gehöriges Stück Überzeugungsarbeit erforderlich, bis die BSBD-Landesleitung sicher sein konnte, ihr angestrebtes Ziel auch zu erreichen. Bis zur Änderung des Dienstrechts im Jahre 2016 waren die Stellen kontingentiert. Diese haushaltsrechtliche Einhegung ist seither aufgehoben, was die gewerkschaftliche Arbeit allerdings nicht leichter macht. Jetzt muss in jedem Einzelfall argumentiert und um die sachgerechte Bewertung der Gründe für strukturelle Verbesserungen gerungen werden. Dies ist ein langwieriges Unterfangen, doch bei Politik und Administration sind die BSBD-Vertreter zwischenzeitlich für Hartnäckigkeit und langem Atem bekannt.
Mit dieser Verbesserung der Besoldungsstruktur in der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes ist ein großer Schritt getan. Jetzt arbeitet der BSBD daran, bei allen Vollzugseinrichtungen die Leiter des allgemeinen Vollzugsdienstes in Ämter der Besoldungsgruppe A 10 und deren Vertreter in Ämter der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage zu bringen, um die Schaffung einer in sich schlüssigen Struktur abschließen zu können.
Angesichts der überschaubaren finanziellen Aufwendungen für diese Verbesserungen ist BSBD-Chef Peter Brock guten Mutes, in absehbarer Zeit Vollzug melden zu können. „Der Minister hat die Sommerpause genutzt, um seine Vorstellungen für den NRW-Strafvollzug öffentlich vorzustellen und dabei betont, dass die Nachwuchsgewinnung durchaus Probleme bereitet. Da ist eine Besoldungsstruktur, die Karrieren ein Stück weit planbarer macht, Gold wert, um die Attraktivität des Berufes zu fördern“, betonte der Gewerkschafter die Bedeutung der jetzt durchgesetzten Verbesserung der Besoldungsstruktur für den allgemeinen Vollzugsdienst.
Friedhelm Sanker
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