desLiebe Kolleginnen und Kollegen!
Im abgelaufenen Jahr ist der Vollzug zum Spielball des politischen Meinungsstreits geworden. Ursächlich hierfür war ein Brand in der JVA Kleve, durch den sich ein 26-jähriger Syrer so schwer verletzte, dass er an den Folgen verstarb. Zwischenzeitlich bemühen sich Staatsanwaltschaft und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss um Aufklärung.
Die Opposition verbindet mit dem eingesetzten Untersuchungsausschuss wohl eher das Ziel, Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und Innenminister Herbert Reul (CDU) politisch in Bedrängnis zu bringen. Die Beschädigung der beruflichen Integrität der Strafvollzugsbediensteten wird dabei offenbar als unvermeidlicher Kollateralschaden in Kauf genommen. Ein solches Vorgehen hält der BSBD für nicht verantwortbar und wird sich dem auch im neuen Jahr mit aller Kraft widersetzen.
Zu Beginn des neuen Jahres stehen Tarifverhandlungen an. Um einen akzeptablen Abschluss zu erreichen, sind wir alle gefordert, unsere Interessen machtvoll auch auf den Straßen des Landes zu vertreten. Einen angemessenen Anteil am Erfolg unserer Volkswirtschaft werden wir nur erreichen, wenn wir die Verhandlungen zu einem deutlich oberhalb der Inflationsrate liegenden Abschluss nutzen können. Hierfür sind Zugeständnisses der Arbeitgeber erforderlich, die wir nur erreichen werden, wenn wir unsere Verhandlungspartner von unserer Kampfbereitschaft überzeugen können. Und dies geschieht am besten durch eine machtvolle Demonstration aller Statusgruppen. Schließlich wollen auch Beamte und Versorgungsempfänger von einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses profitieren.
Voraussichtlich werden wir im Februar 2019 gefordert sein. Wir sollten uns deshalb bewusst machen, dass Gehaltsverbesserungen für uns abhängig Beschäftigte die einzige Möglichkeit darstellen, die Inflation und steigende Kosten aufzufangen. Diese Möglichkeit müssen wir daher unbedingt nutzen, nachdem die Guthabenzinsen fast die Null-Prozent-Marke erreicht haben und unsere „Spargroschen“ durch die Inflation praktisch aufgefressen werden.
Auch über den Jahreswechsel werden wieder viele Kolleginnen und Kollegen in den Vollzugseinrichtungen des Landes für die Sicherheit unserer Gesellschaft Dienst verrichten. Wir danken Ihnen allen für dieses Engagement und erhoffen für Sie einen möglichst reibungslosen und komplikationsfreien Dienstablauf.
Ihnen allen und Ihren Familien wünschen wir ein friedliches, glückliches und erfolgreiches neues Jahr, viel Freude und Optimismus bei all Ihren Unternehmungen und Aktivitäten sowie eine privat wie beruflich nutzbringende Zeit.
Guten Rutsch!
Ihre BSBD-Online-Redaktion
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