Tarifrunde 2019: „Wir sollten uns auf zähe und harte Verhandlungen einstellen!“

In Berlin sind heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur ersten Verhandlungsrunde zusammengetroffen. Bei den Verhandlungen geht es um die Einkommen von insgesamt 3,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen, 1 Million Beschäftigte und 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger. Für den dbb machte Verhandlungsführer Ulrich Silberbach unmissverständlich klar, dass der öffentliche Dienst Anspruch auf eine angemessene Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg verlange.

Auch die Arbeitgeber sollten an einem hohen Abschluss interessiert sein, weil nur so die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes verbessert werden könne. Bereits derzeit, so Silberbach, fehlten 200.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), wies das Forderungspaket der Gewerkschaften als völlig überzogen zurück. Zwar hätten die Steuereinnahmen in den zurückliegenden Jahren regelmäßig oberhalb der Erwartungen gelegen und die Beschäftigten hätten auch einen Anspruch auf eine angemessene Gehaltsanhebung, doch sei die Finanzsituation vieler Bundesländer noch deutlich angespannt. Zudem stehe die Einführung der Schuldenbremse bevor, die die finanziellen Handlungsspielräume der Arbeitgeberseite deutlich einenge und begrenze.

Diese erwartbare und aber kaum nachvollziehbare Position der Arbeitgeber veranlasste die Gewerkschaften dazu, darauf zu verweisen, dass die Kolleginnen und Kollegen kampfbereit seien. Die Arbeitgeberseite solle davon ausgehen, dass eine strikte Verweigerungshaltung zu weitreichenden Arbeitsniederlegungen führen werde. Es sei daher vernünftiger, bei der kommenden Verhandlungsrunde ein abschlussfähiges Angebot auf den Tisch zu legen, um sich ritualisierte Drohgebärden zu ersparen.

Einen ersten Vorgeschmack davon, was die Betroffenen von den Verhandlungen erwarten, erhielten die Verhandlungsdelegationen bereits vor dem Verhandlungsgebäude. Dort hatten sich zahlreiche Gewerkschaftsgruppen eingefunden, um die Positionen ihrer Vertreter nachdrücklich zu unterstützen. Ulrich Silberbach (dbb) erinnerte die Arbeitgeberseite daran, dass vor zwei Jahren erst nach massiven Warnstreiks in Schulen, Kitas und Straßenmeistereien ein einigermaßen abschlussfähiges Ergebnis erzielt worden sei. In der jetzigen Runde, so Silberbach, sei der Einsatz ungleich größer. Es stehe folglich viel auf dem Spiel.

In Düsseldorf bewertete BSBD-Chef Peter Brock die erste Runde mit einer gehörigen Portion Enttäuschung. „Ich hatte gehofft, die Arbeitgeber seien an einem schnellen Abschluss interessiert. Dies scheint nach dem Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde nicht der Fall zu sein. Die Arbeitgeberseite wartet offenbar ab, ob die Gewerkschaftsbasis auch tatsächlich bereit ist, für die Gewerkschaftsforderungen zu streiken und auf den Straßen der Republik zu demonstrieren“, mutmaßte Brock, um gleich hinzuzufügen, dass er sich sicher sei, dass die Kolleginnen und Kollegen kampfbereit seien, um den erheblichen Abstand zu der Tariflohnentwicklung bei Industrie und Handel mit dem angestrebten Tarifergebnis erheblich zu verringern.

„Das Forderungspaket der Gewerkschaften hatte ich mit meinem Hinweis ‚Es hätte ruhig etwas mehr sein können‘ für den BSBD nicht unkritisch bewertet, weil der Einkommensabstand zur Privatwirtschaft zwischenzeitlich deutlich angewachsen ist und der öffentliche Dienst dabei ist, seine Zukunftsfähigkeit zu verspielen. Wenn unsere Forderung aber schon moderat ausgefallen ist, dann sollten auch wir vom BSBD durch unterstützendes Handeln alles daransetzen, dass ein Tarifkompromiss an der oberen Grenze unserer Forderungen gefunden wird. Auf jeden Fall aber sollten wir uns auf zähe und harte Verhandlungen einstellen“, verdeutliche Peter Brock die Position der Gewerkschaft Strafvollzug und seine Bewertung des heutigen Auftaktes der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Berlin.

Friedhelm Sanker

Foto: Friedhelm Windmöller/dbb

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