Sie wurde mit Spannung erwartet, die Forderung der Gewerkschaften für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Einen Gehaltszuwachs von 4,8 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro, wollen Deutscher Beamtenbund und Verdi in den Verhandlungen durchsetzen. Dies ist ein ambitioniertes Ziel. DBB-Chef Ulrich Silberbach erwartet folglich auch schwierige Verhandlungen für die am 1. September 2020 beginnende Einkommensrunde.
Die Gewerkschaften haben ihre Kernforderungen heute der Öffentlichkeit vorgestellt und dabei bekundet, dass die Kolleginnen und Kollegen eine angemessene Erhöhung ihrer Einkommen verdient hätten. Ohne einen engagierten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst hätte die fortdauernde Corona-Pandemie nicht so effizient gemanagt werden können. Die allenthalben beschworene Systemrelevanz der öffentlichen Verwaltung müsse nunmehr auch in attraktiven Einkommensverhältnissen ihren Niederschlag finden.
DBB-Chef Ulrich Silberbach erklärte, dass sich die Kolleginnen und Kollegen während des Kriseneinsatzes mehr als nur ein paar warme Worte verdient hätten. Zudem sei in den letzten Monaten deutlich geworden, wie sehr die Gesellschaft auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst angewiesen sei, um deren Lebensadern am Laufen zu halten. Ein Blick auf unsere europäischen Nachbarn vermittele einen Eindruck davon, wie die Situation sich auch bei uns hätte entwickeln können. „Die öffentlichen Arbeitgeber sind gut beraten, die von unseren Kolleginnen und Kollegen gezeigte Leistungs- und Einsatzbereitschaft nicht durch unangebrachte Knauserigkeit zu konterkarieren“, forderte der Gewerkschafter vor den versammelten Medienvertretern konstruktive Verhandlungen von der Arbeitgeberseite.
Die Kernforderungen für die Tarifrunde:
- Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, jedoch mindestens um 150 Euro monatlich
- Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich
- Angleichung der Arbeitszeit Ost an West
- Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich
- Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Gewährung von Altersteilzeit
- Laufzeit des Tarifvertragen: 12 Monate
Birgit Westhoff, beim BSBD zuständig für den Tarifbereich, sieht in den anstehenden Verhandlungen ein Präjudiz für die künftigen Tarifauseinandersetzungen auch für den Länderbereich. Speziell blicke der BSBD auf die Zulagengewährung für den Krankenpflegedienst. „Das Tarifergebnis wird sicher einen Vorgeschmack darauf geben, ob die für den Beamtenbereich in Nordrhein-Westfalen eingeführte Krankenpflegedienstzulage nunmehr auch im Tarifbereich von Bund und Kommunen vereinbart werden kann“, erklärte die Gewerkschafterin. Alle Kolleginnen und Kollegen seien gefordert, die bevorstehende Tarifrunde nicht nur beobachtend zur Kenntnis zu nehmen, sondern die betroffenen Kolleginnen und Kollegen auch aktiv und solidarisch zu unterstützen. „Nur wenn es jetzt gelingt, eine Krankenpflegezulage zu vereinbaren, haben wir bei unserer Tarifrunde die Möglichkeit, diese Zulage für die Krankenpflegekräfte im Beschäftigtenverhältnis durchzusetzen. Und nur so können wir zur Gleichbehandlung der Statusgruppen zurückkehren“, skizzierte Birgit Westhoff die Position des BSBD.
BSBD-Chef Ulrich Biermann wertete die Forderung, mit der der Deutsche Beamtenbund in die Tarifauseinandersetzung ziehen will, als durchaus angemessen. Die Arbeitgeber hätten im Vorfeld bereits versucht, die Gewerkschaftsseite zur Zurückhaltung zu veranlassen. Hierzu gebe es aber nun wirklich keinerlei Anlass. Uns sollte allen bewusst sein, dass der öffentliche Dienst immer noch einen Nachholbedarf gegenüber der Privatwirtschaft auszugleichen hat.
„Selbstverständlich durchschreiten wir derzeit eine auch wirtschaftlich schwierige Zeit. Erste Hinweise lassen aber hoffen, dass sich die Wirtschaft schnell wieder erholen wird. Deshalb muss die anstehende Tarifrunde klar das Ziel einer angemessenen Einkommenserhöhung verfolgen. Wir vom BSBD werden die Tarifrunde aufmerksam verfolgen und unsere Kolleginnen und Kollegen in Bund und Kommunen solidarisch unterstützen, um den erforderlichen Druck auf die Arbeitgeber aufzubauen. Wenn die Tarifverhandlungen erfolgreich gestaltet werden können, dann ist das der positive Fingerzeig für unsere eigene Tarifrunde“, machte Ulrich Biermann die Haltung des BSBD deutlich.
Hintergrund:
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) betrifft insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie Anwärterinnen und Anwärter beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.
Friedhelm Sanker
Symbolbild im Beitrag © snyGGG / stock.adobe.com
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