1. digitale Hauptvorstandssitzung des DBB Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf
Roland Staude: Noch viel Sand im Getriebe
Bei der Online-Konferenz zum Landeshauptvorstand: V. l.: Jutta Endrusch, Erich Rettinghaus, Andrea Sauer-Schnieber, Rainer Hengst, Roland Staude, Malte Poerschke und Himmet Ertürk.
Die Tagung des Hauptvorstandes des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes am 16.11.2020 fand erstmalig als Videokonferenz statt. Der Vorsitzende des DBB NRW Roland Staude bemängelte in seinem Bericht zur berufspolitischen Lage, dass bei der Umsetzung der vom DBB NRW avisierten Attraktivitätsoffensive von Seiten der Landesregierung „noch viel Sand im Getriebe“ sei.
Zwar fand am 19.05.2020 ein erstes Gespräch mit der Landesregierung über die Gestaltung der Arbeitszeit und Verbesserungen für besonders belastete Berufsgruppen im öffentlichen Dienst aufgrund des Abschlusses der Besoldungsgespräche statt. Seitdem sei außer der Bildung von drei interministeriellen Arbeitsgruppen, an denen auch der DBB NRW teilnimmt, aber nichts geschehen, so Staude.
Die Zusage, dem DBB NRW ein Eckpunktepapier vorzulegen und am 08.10.2020 zu erörtern, wurde jedenfalls nicht angehalten. Das Papier wurde nicht vorgelegt, der Termin kurzfristig abgesagt.
Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes wies in seinem Lagebericht u. a. auf gleich zwei Veröffentlichungen des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2020 hin, die aufhorchen ließen, so Staude. In diesen Urteilen sei insbesondere die Rechtsprechung zum sogenannten Mindestabstandsgebot zum Grundsicherungsniveau konkretisiert, was gravierende Folgen für die Besoldungsgesetzgebung in NRW haben könnte. Und obwohl der DBB NRW hierauf den Finanzminister des Landes hingewiesen hat, von diesem gab es bis heute keine offizielle Reaktion Sand im Getriebe.
Andreas Hemsing berichtete über die Ergebnisse der Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen, Mathia Arent-Krüger berichtete von der Arbeit der nordrhein-westfälischen DBB Seniorenvertretung und Moritz Pelzer, der Landesjugendleiter der dbb jugend nrw, informierte über die Aktivitäten seiner Jugendorganisation.
Ein ausführlicher Bericht erscheint in der nächsten Ausgabe des DBB NRW Magazins.
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