Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass die Staatsschulden Deutschlands im September 2020 auf ein Rekordniveau angestiegen sind. Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen bei ihren Gläubigern mit 2.195,1 Milliarden Euro in der Kreide.
Gegenüber Ende 2019 hat sich der Schuldenstand damit um satte 15,6 Prozent oder 296,4 Milliarden Euro erhöht. Nach Einschätzung der Statistiker des Bundesamtes beruht der Anstieg im Wesentlichen auf den enormen Aufwendungen aus Anlass der Bewältigung der Corona-Krise. Mit dem Einsetzen der Stützungsmaßnahmen hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) darauf aufmerksam gemacht, dass jetzt die „Bazooka“ zum Einsatz komme. Wenn man auf den Schuldenstand blickt, hat er mit seiner Ankündigung richtig gelegen.
Verglichen mit anderen Ländern ist die deutsche Schuldenlast trotz ihres derzeitigen Rekordstandes noch vergleichsweise erträglich. Die Industriestaaten-Organisation OECD geht davon aus, dass die deutschen Staatsschulden Ende 2020 bei rund 74 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen werden. Für Frankreich wird ein Wert von 116 Prozent, für Italien ein solcher von 160 Prozent und für die USA wird ein Wert von 128 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts prognostiziert.
Wir müssen uns jetzt darauf einstellen, dass die Handlungsspielräume der öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren eingeschränkt sein werden. Das wird nicht ohne Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst bleiben. Wir sind daher alle gefordert, unsere berechtigten Interessen in engem Schulterschluss gemeinsam zu vertreten, damit wir als Vollzugler mit unseren Forderungen keinesfalls übersehen werden können.
Friedhelm Sanker
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