Reform der Pflegereform
„Wir begrüßen, dass das Bundesgesundheitsministerium trotz der derzeitigen Pandemie an der Reform der Pflegereform festhält“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach.
Zentraler Punkt ist nach wie vor die Begrenzung der pflegebezogenen Eigenanteile bei stationärer Versorgung Pflegebedürftiger. In einem persönlichen Gespräch mit dem Bundesgesundheitsminister Ende vergangenen Jahres hatte der dbb Bundesvorsitzende ein Festhalten an der Reform gefordert. Die Eigenanteile steigen absehbar und spürbar weiter. „Wir müssen hier die Notbremse ziehen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu schützen”, sagte dbb Chef Silberbach am 16. März 2021. Die bisher vorgesehene Deckelung auf 700 Euro monatlich für maximal drei Jahre und der anschließende komplette Wegfall der Eigenbeteiligung scheint nun aus Kostengründen aufgeweicht zu werden. „Wir hatten das vorausgesehen und dem Minister ein eigenes Modell vorgeschlagen“ so der dbb Bundesvorsitzende.
Um diesen zentralen Reformpunkt nicht an den Finanzen scheitern zu lassen hatte der dbb vorgeschlagen, die Zuzahlung nicht vollständig zu kappen, sondern ab einem bestimmten Betrag 50 Prozent der darüber hinausgehenden Beträge zu erstatten. Durch das dbb-Modell profitierten alle, während bei den nun geplanten Änderungen eine Entlastung gestaffelt nach Verweildauer im Heim erfolgt und erst nach dem ersten Jahr zum Tragen kommt.
„Die vorgesehene Ausweitung der staatlichen Förderung privater Zusatzvorsorge begrüßen wir ausdrücklich, braucht die Pflegeversicherung doch eindeutig mehr Nachhaltigkeit. Und diese ist nur durch ein höheres Maß an Eigenverantwortung möglich. Wir werden uns aktiv in das Gesetzgebungsverfahren einbringen, um einen möglichst optimalen Mix aus Entlastungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen in einem finanzierbaren Rahmen zu schaffen. Steuerzuschüsse und eine stärkere Einbeziehung der Länder bei den Investitionskosten sind aus Sicht des dbb zentrale Finanzierungsoptionen“ so Silberbach.
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