Funktionierender Staat: „Politik muss wach werden!“

dbb Chef Silberbach bei komba Gewerkschaftstag

„Wenn unser Land nicht in eine massive Vertrauenskrise zwischen dem Staat und den Menschen, die in ihm leben, schliddern soll, muss die Politik endlich wach werden und mit ebenso kräftigen wie nachhaltigen Investitionen in den öffentlichen Dienst die Funktionsfähigkeit des Staats sicherstellen“, machte dbb Chef Ulrich Silberbach beim Gewerkschaftstag der komba gewerkschaft am 10. September 2021 in Berlin eindringlich klar. „Das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des Staates ist dramatisch zurückgegangen. Die andauernde Bewältigung der Corona-Krise  ist sicher der Hauptgrund, aber auch bei Themen wie Klima- Umwelt- oder Katastrophenschutz sehen die Menschen den Staat häufig überfordert. Wenn innerhalb eines Jahres die Zahl derer, die in die Handlungsfähigkeit des Staates vertrauen um über 10 Prozent sinkt, dann kann und sollte uns das nicht kalt lassen“, nahm der dbb Bundesvorsitzende Bezug auf die Ergebnisse der jüngsten dbb Bürgerbefragung. „Es bedarf jetzt einer klaren Analyse und eindeutiger Pläne, die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken, zu modernisieren und für die Zukunft zu gestalten – und zwar nicht nur für die Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl, sondern auch darüber hinaus. Ansonsten erodieren Vertrauen in den Staat und sozialer Frieden“, warnte Silberbach.

Zwar spiegelten „sämtliche Wahlprogramme, die wir in den vergangenen Wochen gesichtet haben, die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und die besonderen Herausforderungen durch den demografischen Wandel wider“, räumte der dbb Chef ein, aber wir müssen jetzt endlich mal ins Tun kommen. Insbesondere die schleppende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sei ein massiver Hemmschuh. Die Politik beschäftige sich zu intensiv mit technischen Fragen, „anstatt sich einfach einmal an den Menschen in der Verwaltung zu orientieren, die genau wissen, was wo wie benötigt wird“. Auch für die Nachwuchsgewinnung sei eine umgehende Modernisierung der Arbeitsbedingungen alternativlos, betonte Silberbach – in den kommenden zehn Jahren müssten mehr als eine Million Beschäftigte, die in den Ruhestand gehen, ersetzt werden, hinzu komme der strukturelle Personalmangel im sechsstelligen Bereich. „Wenn wir als öffentlicher Dienst auch in Zukunft noch ein attraktiver Arbeitgeber und Ausbilder sein und Menschen für den Staatsdienst gewinnen wollen, dann müssen wir uns nicht nur um den Nachwuchs kümmern, sondern ihm auch Rahmenbedingungen schaffen, mit denen die aktuellen Herausforderungen bewältigt werden können.“

Der Gewerkschaftstag der komba gewerkschaft findet am 10./11. September 2021 unter dem Motto „Fortschritt braucht Veränderung – Handeln.Wir.Jetzt“ in Berlin statt. Die komba organisiert als Fachgewerkschaft des dbb beamtenbund und tarifunion rund 90.000 Beschäftigte der Kommunen, des Landesdienstes und der privatisierten Dienstleistungsunternehmen auf Kommunal- und Landesebene.

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