„Ausgabenneutralität“ bedeutet Unwillen zur Reform
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber ist eines der zentralen Anliegen des DBB NRW. Nun hat die Landesregierung NRW einen Gesetzentwurf zur Attraktivitätssteigerung vorbereitet. Doch für den DBB NRW ist dieses Gesetz alles andere als überzeugend. Denn die Attraktivitätssteigerung soll nach den Vorstellungen der Landesregierung weitgehend kostenneutral erfolgen. „Unmöglich!“, sagt Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW. „Eine seriöse Umsetzung ist zwangsläufig mit Kosten verbunden.“ Für Roland Staude ist das Gesetz deshalb ein Beleg für den Unwillen der Landesregierung zu einer wirklichen Reform. Eine solche Vorgehensweise ist unakzeptabel, da jetzt der öffentliche Dienst für die Zukunft aufgestellt werden muss.
Personalausgabensätze dienen als „Spardose des Landes“
Die angebliche Ausgabenneutralität, so Staude, werde in Wahrheit auf dem Rücken der Bediensteten erwirtschaftet. „Im Haushalt wird ein Budget für Planstellen angesetzt, welche dann gar nicht besetzt werden.“ So wird dieses Budget also durch Minderausgaben bei den aktiv Beschäftigten kompensiert: dadurch, dass Leerstellen unbesetzt bleiben. Die faktischen Personalausgabensätze (Ist-Zustand) lagen in den vergangenen Jahren regelmäßig unter den geplanten (Soll-Zustand). Der Rechnungshof NRW stellt deshalb in seinem Jahresbericht 2020 fest, dass die Personalausgabensätze als „Spardose des Landes“ dienen. Roland Staude: „Der DBB NRW fordert, diese nicht genutzten Personalausgaben zur Finanzierung des von uns mehrfach vorgeschlagenen ganzheitlichen Attraktivitätskonzeptes zu verwenden, statt damit andere, nicht personalrelevante Haushaltslöcher zu stopfen.“
Desaströse Leerstellensituation muss ein Ende haben
Wie dringlich das vom DBB NRW geforderte ganzheitliche Attraktivitätskonzept ist, zeigt sich besonders bei den Leerstellen. Deren Anzahl hat sich seit dem vergangenen Jahr nicht wesentlich verändert. Sah der Entwurf des Haushaltsplans 2021 rund 13.300 Leerstellen vor, so werden im Entwurf für das Jahr 2022 nunmehr 13.409 Leerstellen angesetzt. Damit befinden sich die Leerstellen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Dem öffentlichen Dienst gelingt es also nach wie vor nur unzureichend, sich gegen die Konkurrenz der Privatwirtschaft im Kampf um die besten Köpfe durchzusetzen. Der Landesrechnungshof NRW nennt in seinem Jahresbericht 2020 noch weitaus alarmierendere Zahlen. Er beziffert die Leerstellen in 2021 sogar auf 20.111. Dies sind noch einmal 6.702 Leerstellen mehr.
Alimentation verfassungsgemäß gestalten
Ein ebenfalls dringlicher Aspekt betrifft die Besoldung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Landesregierung beauftragt, verfassungskonforme Regelungen zur Grundbesoldung zu treffen. Am 9. September 2021 hat der Landtag nun ein Gesetz beschlossen, mit dem die Familienzuschläge ab dem dritten Kind deutlich erhöht werden. Der DBB NRW begrüßt ausdrücklich, dass der Gesetzgeber dies für alle betroffenen Beamtenfamilien umsetzt und diese durch die finanziellen Anpassungen spürbar entlastet. Doch er kritisiert weiterhin, dass zahlreiche Familien benachteiligt werden. So sieht das Gesetz zwar Nachzahlungsansprüche seit dem Jahr 2011 vor, allerdings nur für diejenigen, die Ihre Ansprüche rechtzeitig jährlich geltend gemacht hatten. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Grundbesoldung. In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht konkret vorgegeben, welche Faktoren bei der Amtsangemessenheit der Alimentation zu beachten sind, insbesondere bezüglich des Abstands zur Grundsicherung. Dies wurde nicht umgesetzt. So wurde eine Chance vertan, die Alimentation in NRW insgesamt wieder verfassungsgemäß zu gestalten. Das aber wäre zwingend erforderlich.
Staude fordert: Investitionsstau im Personalbereich überwinden!
Roland Staude sieht höchsten Handlungsbedarf für eine echte Reform. „Der öffentliche Dienst gilt schon jetzt als wenig attraktiv. Immer mehr Arbeit muss von immer weniger Bediensteten geleistet werden. Und die Arbeitsbedingungen werden zunehmend unattraktiver. Das birgt die Gefahr, dass sich die Zahl der Leerstellen noch weiter erhöhen wird: ein echter Teufelskreis.“ Um diese Endlosspirale zu beenden, so Roland Staude, müsse nun endlich der Investitionsstau in der Personalgewinnung überwunden werden.
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