Hatte man zunächst noch gehofft, die Forderungen der Arbeitgeber nach Kompensation würden nicht so heiß gewesen wie gekocht, lässt der Verhandlungsauftakt anderes befürchten. „Das war ein argumentativ-offener Schlagabtausch. Wir liegen weit auseinander und das bei komplizierten Problemen“, kommentierte DBB-Chef Ulrich Silberbach den Beginn der Tarifrunde.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat hohe Hürden errichtet. Eine Einigung ist daher in weiter Ferne. Ulrich Silberbach erklärte: „Das Mantra der leeren Kassen wird durch ständige Wiederholung nicht besser und es hilft überhaupt nicht dabei, den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig in der Nachwuchsgewinnung und leistungsgerecht in der Bezahlung aufzustellen. Die Arbeitgeber schneiden sich letztlich ins eigene Fleisch, sie merken es nur noch nicht.“ Die 5-Prozent-Forderung der Gewerkschaften sei deshalb mehr als angemessen. Schließlich bedinge die aktuelle Inflationsrate bereits, dass ein Abschluss nur denkbar sei, wenn er sehr nah an der Forderung liege, erläuterte der DBB-Chef.
Ulrich Biermann, Vorsitzender des BSBD NRW, zeigte sich enttäuscht über die Haltung der Arbeitgeberseite. “Ich hätte etwas mehr Realitätssinn erwartet. Selbst den Arbeitgeber kann nicht entgangen sein, dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten Monaten deutlich verschlechtert haben. Und dass die Gewerkschaften einem Abschluss zustimmen, der praktisch zu einem realen Kaufkraftverlust der Kolleginnen und Kollegen führen würde, können sie doch nicht wirklich glauben.“
BSBD-Tarifexpertin Birgit Westhoff, kritisierte, dass die Tarifgeme3inschaft deutscher Länder weiter an der Forderung nach Neubewertung des Arbeitsvorgangs festhalte. Dies sei eine mächtige Hürde, an der die Verhandlungen scheitern könnten. „Was die Arbeitgeberseite nämlich fordert, ist keine Neubewertung, sondern der Versuch, die bisherige Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zu entwerten. Es handelt sich um das trickreiche Unterfangen, mit der Tarifrunde in breitem Umfang Gehaltskürzungen durchzusetzen. Dies wird so mit uns nicht funktionieren!“
Hintergrund:
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 2,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.
Foto: Friedhelm Windmöller/DBB
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