In Tarifverhandlungen geht es im Grunde darum, einvernehmlich ein für beide Seiten vertretbares Ergebnis zu erreichen. Voraussetzung ist allerdings, dass die jeweiligen Positionen ausgetauscht werden und bekannt sind. Die Arbeitgeber hatten zur 2. Verhandlungsrunde aber erst gar kein Angebot mitgebracht, über das man hätte verhandeln können. Stattdessen wiederholten die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Forderung, deutliche Verschlechterungen bei der aktuellen Eingruppierung durch Neuregelung des Arbeitsvorgangs durchsetzen zu wollen. Angesichts der verfahrenen Situation ging auch diese Runde ohne greifbares Ergebnis zu Ende.
Für diese Verhandlungsrunde hatte der DBB und Tarifunion ein verhandlungsfähiges Angebot erwartet. Diese Annahme wurde schmählich enttäuscht. Die Vertreter der TdL praktizierten am Verhandlungstisch Verzögerungstaktik vom Feinsten. Dies ist eine Mißachtung unserer Kolleginnen und Kollegen. Denn die haben Respekt, Wertschätzung und die finanzielle Anerkennung ihrer Leistungen verdient.
Arbeitgeber wollen Preissteigerungen nicht anerkennen
Die Inflation hat zwischenzeitlich 4,5 Prozent erreicht. Die maßgeblichen Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass bis zum Jahresende die Fünf-Prozentmarke übersprungen und die Geldentwertung nicht nur ein vorübergehendes Phänomen sein wird. Trotzdem weigert sich die Arbeitgeberseite, diesen Umstand anzuerkennen. Sie wollen die Inflation keinesfalls ausgleichen.
Die Preissteigerungen sind für die Kolleginnen und Kollegen allerdings real und deren Einsatz während der Corona-Pandemie ist verbal gewürdigt worden. Jetzt aber, wo es um die finanzielle Anerkennung geht, mangelt es der TdL offenbar am notwendigen Respekt vor unserer Arbeitsleistung.
Als sich bei den Verhandlungskommissionen der Gewerkschaften der Eindruck verdichtete, es werde nur noch Zeit abgesessen, kam die 2. Verhandlungsrunde schnell an ihr Ende. Die Gewerkschaftsseite wollte ihre Zeit einfach nicht vergeuden.
Arbeitgeber wollen durch Warnstreiks und Demonstrationen beeindruckt werden
Es ist eine altbekannte Weisheit: Wer Tatsachen auf argumentative, zivilisierte Art nicht zur Kenntnis nehmen will, dem werden sie auf drastischere Weise vermittelt werden. Es ist deshalb an der Zeit, die Länderarbeitgeber wieder zu erden. Ihnen müssen die Tatsachen und Konsequenzen ihrer Verweigerungshaltung durch Steigerung der Frequenz der Warnstreiks und durch Demonstrationen vor Augen geführt werden.
Offenbar zweifeln die Arbeitgeber an der Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig hoffen sie offenbar, die Gewerkschaftsvertreter mit hinhaltendem Agieren weichkochen zu können. Jetzt hat die Basis das Wort. Wir werden bei den jetzt anstehenden Warnstreiks und Demonstrationen Flagge zeigen!
Die Arbeitgeber pokern hoch. Sie wollen augenscheinlich durchsetzen, dass die Kolleginnen und Kollegen den inflationsbedingten Kaufkraftverlust selber tragen. Aber das ist mit uns nicht zu machen, wir sind nicht die Sparschweine der Nation!
Friedhelm Sanker
Hintergrund
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 2,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant.
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