Heute sitzen die Delegationen von Länderarbeitgebern und Gewerkschaften in Potsdam zusammen und ringen in der entscheidenden drittten Verhandlungsrunde um einen Tarifkompromiss. Dies ist bereits ein Fortschritt, denn bislang verweigerte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jedes konkrete Gespräch.
Im Vorfeld hatte der BSBD NRW seine dritte „aktive Mittagspause“ vor den großen Toren der JVA Iserlohn durchgeführt. Aus Ostwestfalen war Landesvorsitzender Ulrich Biermann ins Sauerland geeilt, um gemeinsam mit den Iserlohner Kolleginnen und Kollegen gegen die destruktive Haltung der TdL zu protestieren.
BSBD-Chef Ulrich Biermann stellte nochmals heraus, dass die Gewerkschaftsforderung nach fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 150 Euro, das untere Ende dessen markiere, was notwendig sei, damit der öffentliche Dienst einkommensmäßig nicht abgehängt werde. Die Gewerkschaften haben sich angesichts des rasant steigenden Kaufkraftverlustes sehr moderat und staatstragend verhalten, in dem sie darauf verzichteten, einen Ausgleich für den Gehaltsrückstand im Vergleich mit der Privatwirtschaft zu fordern.
Der Gewerkschafter machte allerdings auch klar, dass von der Basis ein Abschluss erwartet werde, der sich dicht an der Forderungshöhe bewege. „Wir können der Inflation, anders als die vermögenden Teile der Gesellschaft nicht ausweichen. Deshalb ist eine galoppierende Inflation das Unsozialste, was man sich vorstellen kann. Der Kaufkraftverlust erreicht derzeit fast fünf Prozent. Dafür verlangen wir einen angemessenen Ausgleich“, stellte Ulrich Biermann die Position der Gewerkschaften dar.
Die „aktive Mittagspause“, zu der der BSBD NRW aufgerufen habe, solle den Druck auf die Arbeitgeberseite unterstützen und zum Ausdruck bringen, dass Wut und Empörung bei den Kolleginnen und Kollegen zwischenzeitlich ein neue Dimension erreicht hätten. Die Haltung der TdL sei deshalb so besorgniserregend, weil in ihr der Mangel an Verständnis und Wertschätzung zum Ausdruck komme, kritisierte Biermann. Den öffentlichen Dienst für seine Leistungen während der pandemischen Lage für Einsatz- und Leistungsbereitschaft zu loben, den Kolleginnen und Kollegen dann jedoch eine angemessene Gehaltsanpassung zu verweigern, das gehe gar nicht, stellte der Gewerkschafter klar.
Im Laufe des heutigen Tages sollte sich zeigen, ob die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu einem vernünftigen Kompromiss in der Tarifauseinandersetzung bereit und fähig ist. Eines sollten sich die Arbeitgeber allerdings vor Augen führen: Wer die Eskalation des Konfliktes will, der wird ihn auch bekommen!
Friedhelm Sanker
Bilder © BSBD NRW
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