Spürbare Entlastung von Beamten und Pensionären
Nach Informationen des Ministeriums der Finanzen beabsichtigt die NRW-Landesregierung zeitnah die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur allgemeinen Besoldung. In diesem Rahmen soll auch die Kostendämpfungspauschale vollständig abgeschafft werden.
Damit würde eine langjährige Forderung des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion erfüllt. Insbesondere in den letzten Wochen hat der DBB NRW wiederholt intensive Gespräche mit der Politik über die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale geführt. Roland Staude, Vorsitzender des DDB NRW, zeigt sich zufrieden: „Wir freuen uns, dass unsere konstruktiven Gespräche nun zu einem so erfolgreichen Ergebnis führen sollen.“
Über Einzelheiten zum Gesetzentwurf wird der DBB NRW zu einem späteren Zeitpunkt berichten.
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