Mehrbelastung durch Dienstfahrten muss abgefedert werden
Die Preise für Diesel und Benzin gehen durch die Decke. Bereits in den letzten beiden Jahren war die Preissteigerung enorm. Eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung ist daher mehr als überfällig. Denn viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind gehalten, für dienstliche Fahrten ihren privaten PKW zu nutzen. Dadurch werden sie nun schon zu lange finanziell belastet.
Der DBB NRW hatte deshalb bereits im Juni 2021 in seiner Stellungnahme zum Entwurf zur Neuregelung des Landesreisekostengesetzes gefordert, die „normale“ Wegstreckenentschädigung von 30 Cent pro Kilometer anzuheben. Geschehen ist nichts!
Inzwischen haben die Spritkosten durch das Kriegsgeschehen in der Ukraine einen historischen Höhepunkt erreicht. In seiner aktuellen Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur weiteren Modernisierung des Reisekostenmanagements vom 16. März 2022 wiederholt der DBB NRW deshalb nachdrücklich seine Forderung. „Diese Mehrbelastung ist nicht länger tragbar“, sagt Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW. „Die Wegstreckenentschädigung muss jetzt angehoben werden!“
Dem Beispiel der Bundesregierung folgen
Bereits im Februar 2022 hat die Bundesregierung auf die steigenden Energiepreise reagiert und die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent pro Kilometer angehoben. Diese Maßnahme begrüßt der DBB NRW, denn sie entlaste Pendler bei ihren täglichen Fahrten zur Arbeitsstätte bzw. Dienststelle. „Eine solche Unterstützung erwarten wir nun auch für Dienstfahrten mit dem eigenen Auto“, so Staude. „Der Konflikt in der Ukraine hat gerade erst begonnen. Und wir wissen nicht, wohin die Preisspirale noch führen wird.“ Eine Orientierung an der Pendlerpauschale sei daher das Mindeste. „Schließlich stellen die Beschäftigten schon ihre PKW zur Verfügung. Es kann aber nicht sein, dass sie mit ihrem Einkommen die Landesregierung subventionieren.“ Darüber hinaus beanstandet der DBB NRW zusätzlich, dass auch Kostenerstattungen bei Parkgebühren und Verpflegungskostenzuschüssen viel zu niedrig angesetzt seien.
DBB NRW fordert eine finanzielle Entlastung
Besonders in Zeiten der Pandemie, so Staude, standen die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes als Garant für einen funktionierenden und belastbaren Staat. Und jetzt, wo es gelte, den vielen geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu helfen, sei ein starker öffentlicher Dienst mehr denn je gefordert. Staude: „Die Landesregierung muss deshalb jetzt ein Zeichen der finanziellen Entlastung setzen!“
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