Als Armin Laschet mit seiner CDU 2017 überraschend die Landtagswahl gegen die SPD mit der Regierungschefin Hannelore Kraft an der Spitze gewann, hatte er das der maroden Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen und der Erwartung der Wählerinnen und Wähler zu verdanken, die CDU könne es besser.
Innenminister Herbert Reul machte sich sofort ans Werk, band Finanzminister Lutz Lienenkämper und Justizminister Peter Biesenbach mit ein und organisierte eine Strategie, den Angehörigen der der organisierten Kriminalität und der Mafia sowie der Clan-Kriminalität wirksam „auf die Finger zu kopfen“.
Schnell wurde eine Task-Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten ins Leben gerufen, die ihre Kompetenzen bündelten, um die Strafverfolgung zu intensivieren, das illegal durch Straftaten erworbene Geld zu konfiszieren, die Geldströme internationaler Terroristen aufzuspüren und die Mafia sowie die Familienclans zu jagen. Nach fünf Jahren kann man feststellen: Es wurden beachtliche Erfolge erzielt.
Die Bevölkerung muss der Sicherheitsgarantie des Staates vertrauen können
Wenn man sich im öffentlichen Raum bewegt, dann geht man davon aus, dies tun zu können, ohne überfallen, verletzt oder gar getötet zu werden. Geht dieses Grundvertrauen verloren, dann hat die Politik ein ernstzunehmendes Problem. In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich in der NRW-Politik eine Laisser-faire-Haltung breitgemacht, die geeignet war, die Bevölkerung zu verunsichern. Viele sicherheitsrelevante Einzelfälle ließen seinerzeit Zweifel aufkommen, ob man sich noch zu jeder Tageszeit angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen kann.
In einer sicheren Gesellschaft gibt es nur zwei Währungen. Die eine ist das Geld, die andere Vertrauen. Schwindet das Vertrauen in den Staat als Garanten der Sicherheit, suchen sich die Probleme neue politische Vertretungen. Der Ruf nach mehr Polizei ist meist bereits das Eingeständnis des Versagens der Politik.
Die CDU hat im Sicherheitsbereich gehandelt
Diese Erkenntnis und die Strategie zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen hat der CDU 2017 den Wahlsieg beschert. Ihr politisches Handeln war dann auch noch erfolgreich. Für die CDU bedeutet dies Fluch und Segen zugleich. Einerseits hat sich die Sicherheit und wohl auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger verbessert, andererseits beraubt sich die CDU faktisch eines erfolgreichen Wahlkampfthemas.
Zuvor hatte sich die SPD-geführte Landeregierung unter Hanelore Kraft gescheut, das Sicherheitsthema energisch anzugehen. Zu groß waren augenscheinlich die Befürchtungen, einer diskriminierenden Politikausrichtung bezichtigt zu werden.
Dabei hatten sich die angesprochenen Kriminalitätsbereiche in NRW schon ziemlich verfestigt. Clans und Islamisten schufen für sich ein eigenes Recht und mißachteten die bundesdeutsche Rechtsordnung. Durch die Beeinflußung von Zeugen wurde es immer schwieriger, Straftätern aus dem Bereich der Mafia und der Clans individuelle Schuld nachzuweisen. Bei einem Fortschreiten dieser Entwicklung bestand die reale Gefahr, die Grundlagen unserer Demokratie zur Disposition zu stellen.
Sonderermittler sind erfolgreich
Vor diesem Hintergrund schuf die CDU-geführte Landesregierung eine bundesweit einzigartige Sonderermittlungseinheit, die neue konzeptionelle Ansätze verfolgt, um der organisierten Kriminalität wirksam den Kampf ansagen zu können. Die Erfolge, die die Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt hat, sind erstaunlich. Sie machen deutlich, dass auch Strafverfolger effektiv sein können, wenn ihnen das richtige Handwerkszeug zur Verfügung steht.
Seit 2017 ist die Einziehung kriminell erworbenen Vermögens rechtlich vereinfacht worden. Zu dem endgültigen Schritt der vollständigen Beweislastumkehr, konnte sich der Bundesgesetzgeber zwar nicht durchringen, aber die Politik bewegt sich schon mal in die richtige Richtung. Die grundgesetzlich geschützte Unschuldvermutung ist nach Ansicht des Bundesgesetzgebers ursächlich dafür, dass eine vollständige Beweislastumkehr nicht normiert werden kann. In Italien und anderen Nachbarstaaten sieht man das anders.
Die Beweislastumkehr würde den Kampf gegen Kriminalität zusätzlich beflügeln
Im Falle einer vollständigen Beweislastumkehr müsste ein Vermögensbesitzer nachweisen, dass er das Vermögens legal erworben hat. Kann er das nicht, werden die Vermögenswerte eingezogen. Der Staat wäre von der Pflicht entbunden, den Nachweis zu führen, dass die Vermögenswerte aus einer bestimmten Straftat stammen.
Wie effektiv bereits das geltende Recht ist, hat Innenminister Herbert Reul im Frühjahr der Öffentlichkeit vorgestellt. Er konnte darauf verweisen, dass erhebliche Millionenbeträge vereinnahmt werden konnten.
Sonderermittler verfolgen auch organisierten Sozialbetrug
Und auch im Bereich des Sozialbetruges sind die Sonderermittler sehr erfolgreich gewesen. Kriminelle aus dem Ausland schicken vielfach Landsleute nach Deutschland, um bei der Familienkasse Kindergeld zu beziehen. Das Geld fließt dann regelmäßig in die Kassen der Kriminellen. Die Task Force hat nunmehr ein Datenkonzept erarbeitet, das die Zusammenarbeit mit den Kommunen wesentlich verbessert und die Geldströme transparent macht. In konzertierten Aktionen mit den Städten Krefeld und Gelsenkirchen konnten bereits Steuerschäden in Höhe von etwa 3 Millionen Euro verhindert werden.
Auch der NRW-Strafvollzug hat personell profitiert
Zu guter Letzt wurde in der ablaufenden Legislaturperiode auch der Strafvollzug nicht übersehen, der schließlich durch erfolgreiche Ermittlungsarbeit auch der Sonderermittler zusätzlich belastet wird. Als die CDU-geführte Landesregierung 2017 ihre Arbeit aufnahm, bezifferte der BSBD NRW den Personalfehlbestand auf 1.000 Stellen. Justizminister Peter Biesenbach ist es in den zurückliegenden Jahren gelungen, die benötigten Stellen mit den Landeshaushalten zur Verfügung zu stellen.
Zwar sind längst nicht alle im NRW-Vollzug verfügbaren Stellen auch besetzt, aber das ist ein anderes Problem. Hätte der Vollzug während der Pandemie nicht über diese zusätzlichen Stellen verfügen könne, wäre zu den Zeitpunkten mit pandemiebedingt hohen Krankenzahlen in den Vollzugseinrichtung ein Systemversagen nicht auszuschließen gewesen.
Es bleibt zu hoffen, dass der Politikansatz der aktuell schwarz-gelben Landesregierung den bevorstehenden Wahltag und die Bildung der neuen Landesregierung unbeschadet übersteht und fortgeführt wird, damit jede Bürgerin und jeder Bürger auch zukünftig auf den Sicherheitsgaranten Staat vertrauen kann.
Friedhelm Sanker
Foto: Hans-Jürgen Walther/stock.adobe.com
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