Investitions- und Innovationsstau
„Niemand sollte mit Blick auf die fünf Millionen-Marke, die der öffentliche Dienst mit seinen Beschäftigten im letzten Jahr erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder erreicht hat, dem Irrglauben verfallen, es sei ausreichend Personal für die Leistungen der Daseinsvorsorge vorhanden“, warnte dbb Chef Ulrich Silberbach am 29. Dezember 2022 in Berlin anlässlich der Veröffentlichung des „dbb Monitor Öffentlicher Dienst 2023“. Die Statistik-Dokumentation bietet jährlich ausführliche Zahlen, Daten und Fakten rund um den Öffentlichen Dienst.
„Der Staat ist am Limit – trotz seiner insgesamt 5.095.580 Beschäftigten. Denn uns fehlen bundesweit weiterhin mehr als 360.000 Kolleginnen und Kollegen, um die uns von der Politik übertragenen Aufgaben der Daseinsvorsorge adäquat ausführen und leisten zu können“, machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich und forderte, „dass die politisch Verantwortung Tragenden entweder endlich den Fuß von der Bremse nehmen und in den öffentlichen Dienst investieren, oder den Menschen reinen Wein einschenken: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in naher Zukunft auf weitere erhebliche Einschränkungen bei den Bürgerdiensten und in weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge einstellen, wenn wir keine Kehrtwende in der Personal- und Finanzpolitik hinbekommen.“ Das hieße beispielsweise „noch mehr Betreuungs- und Unterrichtsausfälle, Verzögerungen bei der Bearbeitung von Leistungsbescheiden und Verwaltungsdienstleistungen, weiterhin Engpässe in der Notfall- und Gesundheitsversorgung, kürzere Öffnungszeiten und weniger Präsenz von Behörden und öffentlichen Einrichtungen, auch im Bereich der Sicherheit, und so weiter und so fort. Die Menschen werden das tagtäglich spüren und mit noch weniger Vertrauen in die Funktionsfähigkeit ihres Staates quittieren“, warnte Silberbach.
Der dbb Bundesvorsitzende betonte: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben insbesondere in den vergangenen Pandemiejahren und darüber hinaus bis zum heutigen Tag dauerhaft unter Beweis gestellt, dass sie extrem effizient sind.“ Diese Tatsache belege nicht zuletzt auch der Vergleich auf europäischer Ebene. Danach erbringt der deutsche Staatsdienst seine Leistungen mit dem geringsten Beschäftigtenanteil an der Gesamtbeschäftigung. „In Schweden und Dänemark arbeiten gemessen an der Gesamtbeschäftigung fast dreimal so viele Menschen im öffentlichen Dienst wie in Deutschland, wo rund zehn Prozent aller Beschäftigten die Daseinsvorsorge für rund 85 Millionen Bürgerinnen und Bürger stemmen. Dabei sind die Einwohnerzahlen in Schweden und Dänemark mit rund 10,5 und 5,9 Millionen viel geringer als hier. Das mag zwar die Finanzminister des Bundes und der Länder freuen. Ein derartiges Preis-Leistungsniveau lässt sich auf Dauer aber nicht ohne Investitionen in Ausstattung und vor allem in qualifiziertes Personal aufrecht erhalten. Nur so können wir vermeiden, dass die Beschäftigten zu Opfern ihres Workloads werden und in Anbetracht dessen auch niemand mehr im öffentlichen Dienst, im Dienst des Allgemeinwohls, arbeiten will”, so Silberbach.
„Fachkräftebedarf, demografische Entwicklung, Krisenresilienz und Aufgabenzuwachs sind Herausforderungen, für die Politik, Dienst- und Arbeitgebende bisher keine oder nur unzureichende Lösungen liefern.“ Auch die Digitalisierung der Verwaltung komme „einfach nicht aus den Startblöcken“, kritisierte der dbb Chef, „und das liegt nicht an den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, sondern am politischen Kompetenzchaos. Deutschland ist weiterhin eine Offline-Republik, und niemanden schmerzt das mehr als die Kolleginnen und Kollegen, die dringend technische Lösungen bräuchten, damit sie ihre Arbeit zeitgemäß, bürgernah und bürgerfreundlich leisten können.“
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