64. dbb Jahrestagung
Die Zeitenwende sei Realität, so Silberbach, und forderte keine weiteren „Gipfel“ oder „Sonderbeauftragte“, sondern entschlossenes Handeln. „Wir brauchen ein Bündel konzertierter Maßnahmen als Antworten auf die realen Herausforderungen, vor denen der Staat und damit in erster Linie der öffentliche Dienst steht!“
Bundesinnenministerin Nancy Faser bedankte sich zunächst bei den fünf Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst für die hervorragende Arbeit. Dabei hob sie mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Pandemie und die aktuelle Flüchtlingsbewegung besonders die Arbeit der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervor.
Nach den Attacken auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht findet Nancy Faeser vor allem besonders verachtenswert, dass in Berlin-Neukölln die Feuerwehr in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen wurde. Der Staat müsse sich vor seine Beschäftigten stellen und die Täter schnell bestrafen. Nur das schaffe Respekt vor dem Rechtsstaat.
Bei der Digitalisierung der Verwaltung – insbesondere beim Onlinezugangsgesetz – räumte Faeser ein, dass noch Luft nach oben sei. Die Arbeitsabläufe müssten vor dem Hintergrund der Digitalisierung neu betrachtet und dann automatisiert werden. Angesichts von 40.000 Behörden im Land und 11.000 Städten und Gemeinden sei das allerdings weiter eine Mammutaufgabe.
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, kündigte für den öffentlichen Dienst eine Modernisierungsoffensive an. Zuvor stellte er die Maßnahmen dar, die seine Regierung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bereits angegangen bzw. umgesetzt habe: die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, die Zahlung der Familienzuschläge, die Einführung von Langzeitarbeitskonten und den Einstieg in die Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf 13.
Schließlich zeigte Wüst Verständnis für die Forderungen des dbb beamtenbund und tarifunion zur bevorstehenden Tarifrunde 2023 für Bund und Kommunen mit Blick auf einen notwendigen Inflationsausgleich.
Der Vorsitzende des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion, Roland Staude, begrüßt die Ankündigung einer Modernisierungsoffensive, macht aber klar, dass vorab die Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Gewerkschaften geklärt werden müssen.
Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, der viertgrößten Stadt Deutschlands, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und forderte in ihrem Grußwort u. a. eine grundlegende Änderung der Gemeindeordnung, um das politische Ehrenamt angemessen zu professionalisieren. Dies gelte insbesondere für große Städte.
Bei der Podiumsdiskussion am Nachmittag, u. a. mit Dr. Markus Optendrenk, dem Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ging es um das Thema „Rekordinflation, Corona-Schulden, drohende Rezession – Bleibt genug für Investitionen in einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst?“
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