Einkommensrunde Bund und Kommunen
„Bund und Kommunen bringen das Kunststück fertig, gegen Tarifrituale zu wettern, die sie selbst immer wieder erzwingen. Wir brauchen ein verhandlungsfähiges Angebot und nicht diese Rituale der Respektlosigkeit“, sagte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach am 24. Januar 2023 in Potsdam. Kurz zuvor wurde die erste Verhandlungsrunde mit dem Bundesinnenministerium (BMI) und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ergebnislos beendet. „Die Kolleginnen und Kollegen verlangen zu recht, dass ihre Reallohnverluste ausgeglichen werden. Es kann nicht sein, dass die, die uns so sicher durch die Mehrfachkrisen der letzten Jahre geführt haben, jetzt auch noch Zeche dafür zahlen sollen. Das erzeugt Frust und der wird sich auf Straßen und in Betrieben zeigen“, kündigte der dbb Chef an.
Die dbb Fachgewerkschaften werden in den nächsten Tagen und Wochen eine Vielzahl von Protestaktionen und Warnstreiks organisieren, um den Druck auf BMI und VKA zu erhöhen. „Es geht dabei darum, wirksame und schmerzhafte Nadelstiche zu setzen“, erläuterte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. „Wir haben jetzt etwa einen Monat bis zur nächsten Verhandlungsrunde. Zeit, den Arbeitgebern klarzumachen, dass warme Worte nicht reichen, wenn wir für die Wärme in unseren Wohnungen jetzt Strom- und Gasrechnungen in bisher nicht vorstellbarer Höhe zu begleichen haben.“
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