Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen
23. Februar 2023 Einkommensrunde 2023
„Wir werden den Arbeitskampf in den nächsten vier Wochen weiter intensivieren müssen“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach die enttäuschende zweite Verhandlungsrunde in Potsdam.
„Bund und Kommunen sind offenbar weiterhin nicht wirklich abschlussinteressiert“, so Silberbach: „Vor allem die VKA spricht zwar von einem ‚überzeugenden Gesamtpaket‘, will uns aber letztlich eine unfaire Mogelpackung unterjubeln. So verhindert man weder die drohenden Reallohnverluste der Beschäftigten – vor allem in den unteren Einkommensgruppen –, noch wird man den Anforderungen an einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst gerecht.“
Besonders ärgerlich sei, dass die Kommunen weiter versuchten, ihre strukturellen finanziellen Probleme in Tarifverhandlungen zu lösen. „Das ist aber definitiv der falsche Ort“, machte Silberbach deutlich. „Eine bessere finanzielle Ausstattung müssen die Kommunen gegenüber Bund und Ländern durchsetzen. In diesem Kampf würden wir die VKA sogar unterstützen. Da sie aber versuchen, ihre Haushaltssanierung durch den Griff in die Taschen unserer Kolleginnen und Kollegen zu erreichen, wird sich dieser Tarifkonflikt in den nächsten Tagen deutlich verschärfen. Die von der bevorstehenden Ausweitung unserer Warnstreiks betroffenen Bürgerinnen und Bürger können wir nur jetzt schon um Verständnis bitten, aber verantwortlich für diese Zuspitzung sind allein Bund und VKA.“
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