Einkommensrunde Bund und Kommunen
30. März 2023 Einkommensrunde 2023
„Die Arbeitgebenden haben es nicht verstanden“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Abbruch der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 30. März 2023 in Potsdam.
„Bund und Kommunen respektieren die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Und sie schätzen Frustration und Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen falsch ein. Nur so ist zu erklären, dass sie uns hier wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt haben. Das war zu wenig Bewegung in den wichtigen materiellen Fragen. Wir müssen Reallohnverluste verhindern und brauchen einen nachhaltigen Inflationsausgleich. Das war von Anfang an klar. Nach jetzigem Stand der Dinge sind die Arbeitgebenden dazu nicht bereit. Die Verhandlungen sind damit gescheitert. Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum. Wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir kampfbereit sind, wenn es sein muss“, machte Silberbach deutlich.
Sollte es zum Vollstreik kommen, seien hierfür allein der Bund und die kommunalen Arbeitgebenden verantwortlich. Silberbach: „Wir haben in den Verhandlungen viele Runden gedreht und sind überhaupt nicht vorangekommen. Also müssen wir jetzt den Druck nochmal erhöhen und die Urabstimmung einleiten. Wenn Bund und Kommunen die Schlichtung anrufen, werden wir uns natürlich konstruktiv beteiligen. Wenn nicht, kann es ab Ende April überall im Land zu umfassenden Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst kommen. Ich bin überzeugt, der Ärger der Kolleginnen und Kollegen über die Ignoranz der Arbeitgebenden wird zu einer hohen Beteiligung bei der Urabstimmung und zu einer großen Streikbereitschaft führen. Leidtragende sind alle – Beschäftigte genauso wie Bürgerinnen und Bürger.“
Hintergrund:
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