Für die 2,5 Millionen Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen werden heute in Potsdam die Verhandlungen über das Schlichtungsergebnis fortgesetzt. Die Gewerkschaftsvertreter gehen durchaus optimistisch in diese Runde. Sie streben, einen Abschluss mit der Arbeitgeberseite an, wenn diese bereit ist, die Verhandlungen konstruktiv zu führen.
Das Schlichtungsergebnis ist nicht so schlecht, wie einige vermuten. Um zu ermitteln, wie hoch die Gehaltsanhebung in den 24 Monaten vom 1.1.23 bis 31.12.24 tatsächlich ist, darf der empfohlene Inflationsausgleich von 3.000 Euro netto nicht ausgeklammert werden. Zusammen mit dem ab 1.3.2024 vorgesehenen Grundbetrag von 200 Euro plus der 5,5-prozentigen linearen Erhöhung der Tabellenentgelte ergeben sich je nach Entgeltgruppe Einkommensverbesserungen von um die zehn Prozent.
Dies wäre eine Anpassung, die wir in den letzten 20 Jahren nicht annähernd gesehen haben. Trotzdem warnt der DBB-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vor zu viel Optimismus: „Die Schlichtungsempfehlung ist die Basis für weitere Verhandlungen. Sie ist aber noch lange nicht die Lösung. Wir haben auf jeden Fall Gesprächsbedarf. Über die einzelnen Punkte und Vorschläge wird zu reden sein.“ Strukturell gehe der Schlichterspruch mit Sockelbetrag plus linearer Erhöhung und Inflationsausgleichszahlung in die richtige Richtung. „Es bleiben aber Licht und Schatten“, erklärte der DBB-Chef.
Auch BSBD-Vorsitzender Ulrich Biermann blickt auf die heutigen Verhandlungen in Potsdam mit positiven Erwartungen: „Die Empfehlungen der Schlichtungskommission sind von der Arbeitgeberseite akzeptiert worden. Dies ist durchaus ein Hoffnungsschimmer, dass auch der Arbeitgeberseite an einer Einigung gelegen ist. Die laufende Tarifrunde ist auch für den Länderbereich von großer Bedeutung, weil sich unsere im Herbst 2023 anstehenden Verhandlungen am Abschluss des Bundes und der Kommunen orientieren werden.“ Scheitere die heutige Runde, so Biermann, dann seien Urabstimmung und Erzwingungsstreik unausweichlich.
Friedhelm Sanker
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