Gesundheitssystem
„Die Private Krankenversicherung ist und bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung“, sagte Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender, auf der Jahrestagung der Privaten Krankenversicherer (PKV-Verband) am 15. Juni 2023. „Wir können uns sicher sein, dass es spätestens zur nächsten Bundestagswahl wieder Versuche zur Einführung einer wie auch immer gearteten Einheitsversicherung geben wird. Doch bei aller zum Teil berechtigten Kritik haben wir in Deutschland eines der weltweit besten Gesundheitssysteme. Allen Versuchen, diese Errungenschaft aus ideologischen Gründen über den Haufen zu werfen, erteilen wir unverändert eine klare Absage.“
Silberbach betonte die Stärken des dualen Systems mit Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung: „Der intensive Wettbewerb zwischen den verschiedenen Versicherungssystemen sorgt für die nötige Innovation und hohe Qualität der medizinischen Versorgung aller Menschen. Außerdem sind die Privaten Krankenversicherungen ein entscheidender Baustein für die Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems. Mehr als 20 Prozent der Einnahmen von niedergelassenen Ärzten kommen beispielsweise von Privatversicherten.“
Anders als die Gesetzliche Krankenversicherung kommt die Private Krankenversicherung zudem ohne Steuerzuschüsse aus, sagte der Bundesvorsitzende. „Nicht zuletzt ist die PKV auch ein wichtiger Baustein in der Versorgung und damit für die Attraktivität des Berufsbeamtentums. Das ist bei der Gewinnung von dringend benötigten Nachwuchskräften ein nicht zu unterschätzender Faktor.“
Kritik übte der dbb Chef an der sogenannten Pauschalen Beihilfe. Dabei können sich Beamtinnen und Beamte freiwillig gesetzlich versichern und vom Dienstherren eine pauschale Beihilfe zahlen lassen. „Das ist kein Zukunftsmodell, die Idee sollte weder im Bund noch in den Ländern weiterverfolgt werden. Sie führt zu Rechtsunsicherheit, Irritation und einem höheren Verwaltungsaufwand, statt zu mehr Gerechtigkeit.“ Gerade bei jungen Menschen sorge das Modell für Verunsicherung, erklärte der dbb Bundesvorsitzende: „Ihnen wird mit der einmaligen Wahlmöglichkeit eine unumkehrbare Entscheidung abverlangt, deren Auswirkung sie noch gar nicht abschätzen können.“
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