Die Auftaktrunde der Einkommensrunde 2023 für den öffentlichen Dienst der Länder ist am Mittwoch in Berlin ohne ein Ergebnis zu Ende gegangen. Der BSBD, Fachgewerkschaft für den Strafvollzug, ist mit dem Ergebnis der Verhandlungsrunde unzufrieden.

„Wir hatten uns mehr erwartet“, sagte der Stellv. Bundesvorsitzende Sönke Patzer, der an der Verhandlungsrunde teilnahm. „Die TdL hat jeglichen willen vermissen lassen.“ Die TdL, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, hatte in der Auftaktrunde kein Angebot vorgelegt.

Patzer kritisierte, dass die TdL die Personalprobleme im öffentlichen Dienst nicht ernst nehme. „Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Einkommen, um die Beschäftigten zu halten und zwingend neue Kräfte zu gewinnen.“  Der BSBD will in den weiteren Verhandlungsrunden weiter auf seine Forderungen bestehen. „Wir werden nicht nachgeben“, sagte Patzer. Die Gewerkschaften sehen die Aussage „Abgelehnt, weil unbezahlbar“ als Unverständnis für die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

In den weiteren Verhandlungsrunden wird sich zeigen, ob die Gewerkschaften ihre Forderungen durchsetzen können. Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst und wenn wir von allen reden dann sind Angestellte wie auch verbeamtete Kolleginnen und Kollegen gemeint, müssen nun an einem Strang ziehen, um die Forderungen der Gewerkschaften durchzusetzen.

Tarifpolitik ist Machtpolitik, und wenn die Beschäftigten nicht bereit sind, für ihre Rechte einzustehen, werden sie auch nicht erreicht.

Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, dass sie in den nächsten Verhandlungsrunden zu Protestaktionen aufrufen werden. Es ist wichtig, dass sich möglichst viele Beschäftigte an diesen Aktionen beteiligen, um den Arbeitgebern zu zeigen, dass sie ernst genommen werden.

Und zum Verständnis.

Eine Inflationszahlung ist eine kurzfristige Lösung, die das strukturelle Problem der Unterbezahlung im öffentlichen Dienst nicht behebt. Eine höhere Prozentuale Forderung würde den Beschäftigten langfristig mehr Geld bringen und auch dazu beitragen, den Abstand zum Bund und den Kommunen zu verringern.

Ich hoffe, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den nächsten Verhandlungsrunden geschlossen hinter die Forderungen der Gewerkschaften stellen. Nur so kann eine faire und angemessene Erhöhung der Einkommen und aller weiteren Forderungen erreicht werden.


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Von BSBD Bund

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