Öffentlicher Dienst: Die Länder fahren den Karren vor die Wand

Einkommensrunde

„Die Daseinsfürsorge ist in akuter Gefahr. Es fehlen bereits heut über 500.000 Beschäftigte“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Kundgebung vor über 4000 Demonstranten in Hamburg am 23. März 2023. „Wenn die Länder jetzt nicht die Kurve kriegen und die Einkommen deutlich erhöhen, wird der öffentliche Dienst personell weiter ausbluten. In den nächsten zehn Jahren verlassen über 1,3 Millionen Beschäftigte den öffentlichen Dienst und gehen in den wohlverdienten Ruhestand. Angesichts der Bevölkerungsstruktur und der Geburtenrate ist klar: Der Staat kann froh sein, wenn er die frei werdenden Stellen halbwegs wieder besetzten kann. Die fehlenden 551.500 Menschen zu finden, die sich unter den aktuellen Bedingungen in den Dienst der Gesellschaft stellen wollen, erscheint da fast utopisch.“

Die Chefs mehrerer Fachgewerkschaften unter dem Dach des dbb machten in Hamburg deutlich, mit welchen konkreten Folgen die Bürgerinnen und Bürger rechnen müssen, wenn der öffentliche Dienst personell weiter ausblutet. Heiko Teggatz, dbb Vize und Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, mahnte für den Bereich der Inneren Sicherheit: „Polizeikräfte bundesweit gehen schon lange auf dem Zahnfleisch. Wenn eine Einsatzlage die nächste jagt, müssen wir irgendwann zwangsläufig priorisieren, welche Aufgaben mit welchen Ressourcen erledigt werden. Es ist aber Gift für das Vertrauen der Menschen in den Staat, wenn Verbrechensbekämpfung nur noch Mangelverwaltung ist.“

René Müller, Vorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug, berichtete: „Die Justiz ist am Limit. Das gilt nicht nur für die Gerichte, das gilt natürlich auch für die Justizvollzugsanstalten. Die Resozialisierung von Strafgefangenen findet kaum noch statt, weil die wenigen noch vorhandenen Kolleginnen und Kollegen darum bemüht sind, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Gleichzeitig gibt es immer mehr Übergriffe auf das Gefängnispersonal. Diese Zustände sind ein Angriff auf das Gerechtigkeitsempfinden aller anständigen Menschen – keine Wunder, dass die Politikverdrossenheit im Land immer weiter wächst.“

Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), betonte die absolute Notwendigkeit eines starken linearen Tarifabschlusses sowie dessen Übertragung auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern: „Die Politik hat einen Eid auf die Verfassung geschworen, Unheil von Deutschland abzuwenden. Es ist ein Skandal und schwerer Fehler, den Tarifforderungen nicht gerecht zu werden und damit die Handlungsfähigkeit des Staates infrage zu stellen. Wir riskieren, dass unsere besten Kräfte in die freie Wirtschaft flüchten – oder gar nicht erst kommen. Es geht schlicht darum, ob Deutschland handlungsfähig bleibt. Was ist es für ein Zeichen, wenn der Staat die Beschäftigten so bezahlt, dass sie Wohngeld beantragen müssen? Schäbig!“

Für Auszubildende fordert der dbb 200 Euro mehr pro Monat sowie die unbefristete Übernahme. Dazu sagte Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend: „Die Privatwirtschaft ist schon heute in vielen Bereichen deutlich attraktiver für Nachwuchskräfte. Innerhalb des öffentlichen Dienstes drohen die Länder jetzt aber auch noch von Bund und Kommunen vollends abgehängt zu werden. Wir werden aber nicht zulassen, dass die Länderchefs sehenden Auges unsere Zukunft verspielen!“

Auch in Niedersachsen kam es landesweit zu Warnstreiks. In Hannover versammelten sich über 2.000 Beschäftigte vor dem Finanzministerium, um für ihre Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr im Monat zu demonstrieren. Volker Geyer, der dbb Fachvorstand für Tarifpolitik, sagte bei der Kundgebung: „Kaum ein Tag vergeht, ohne dass in den Medien vom dramatischen Personalmangel im öffentlichen Dienst berichtet wird. Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur… diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen und überall zeigt sich das gleiche traurige Bild: Der Staat wurde auf Verschleiß gefahren und die noch vorhandenen Kolleginnen und Kollegen gehen auf dem Zahnfleisch. Zum Dank wollen die Länderchefs sie jetzt auch noch mit den Folgen der Inflation alleine lassen. Das ist keine Wertschätzung, das ist eine Unverschämtheit; gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und gegenüber der Bevölkerung, die sich gerade in diesen unsicheren Zeiten mehr denn je einen handlungsfähigen Staat wünscht.“

Alexander Zimbehl, Vorsitzender des NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, machte mit Blick auf die schwierige Gewinnung von Nachwuchs und Fachkräften für den öffentlichen Dienst deutlich: „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Das ist keine Personalgewinnung, das ist Personalabschreckung! Wir erwarten von det TdL, dass sie sich endlich bewegt. Und wir erwarten vom niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere, dass das Ergebnis nach den Tarifverhandlungen ohne Wenn und Aber auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Erst dann ist diese Einkommensrunde abgeschlossen!“

Auf dem Domplatz in Magdeburg hatten sich über 300 Beschäftigte versammelt. „Kein Entgegenkommen, keine Wertschätzung, kein Verständnis – manchmal fragen wir uns, was sich die Länder bei so einem Verhalten eigentlich denken“, kritisierte auch Herrmann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra), die Verhandlungstaktik der TdL. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind von der Inflation betroffen, sie müssen schwindende Personalressourcen ausgleichen und gleichzeitig wachsende Arbeitsanforderungen stemmen. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker denken scheinbar, dass wir ohne eine Anpassung der Einkommen und der Arbeitsbedingungen unverändert weiterarbeiten können. Das ist illusorisch. Mit einem ‚weiter so‘ fahren die Länder den Karren vor die Wand.“

Für ein höheres Einkommen und mehr Wertschätzung sind außerdem Mitglieder des Deutschen Berufsverbands für Soziale Arbeit (DBSH) und der gewerkschaft kommunaler landesdienst (gkl) in Berlin auf die Straße gegangen.

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