Der Deutsche Beamtenbund und verdi hatten zur zentralen
Kundgebung vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf aufgerufen. In zwei
separaten Demonstrationszügen marschierten die Kolleginnen und Kollegen
zum Landesparlament. Man rechnete angesichts der Witterungs- und
Straßenverhältnisse mit 5.000 Teilnehmern.
Dass es dann aber mit 15.000
drei Mal so viele wurden, macht deutlich, wie groß Frust und Wut bei den
Kolleginnen und Kollegen zwischenzeitlich um sich gegriffen haben. Vor
der dritten Verhandlungsrunde im aktuellen Tarifstreit sollte nochmal
Druck auf die Arbeitgeberseite gemacht werden, ihre bisherige
Verweigerungshaltung endlich aufzugeben und nunmehr konstruktiv zu
verhandeln.
Die Demonstranten bekräftigten in Hörweite der Parlamentarier ihre
Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höheren Einkommen. Der
DBB-Chef Ulrich Silberbach betonte vor der Kundgebung
die elementare Bedeutung des öffentlichen Dienstes für das Land: „Wir
brauchen echte Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen – auch und
erst recht bei den Einkommen. Wir brauchen echte Bemühung um
Nachwuchskräfte – auch durch garantierte Übernahme nach der Ausbildung.
Kurzum: Wir brauchen Länderchefs, die ihrer Verantwortung und ihrer
Fürsorgepflicht gerecht werden.”
Der Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude, forderte
von der Landesregierung ernsthafte Bemühungen, um die mittlerweile
26.000 vakanten Stellen zeitnah zu besetzen. Andersfalls laufe die
öffentliche Verwaltung Gefahr, ihre Funktionsfähigkeit einzubüßen. „Der
Landesdienst hinkt bei den Einkommen nicht nur der Privatwirtschaft
hinterher, sondern innerhalb des öffentlichen Dienstes auch Bund und
Kommunen. Ohne einen ordentlichen Tarifabschluss ist kein Staat zu
machen”, rief Roland Staude den Kolleginnen und
Kollegen zu.
Der BSBD NRW war unter Leitung von Landeschef
Horst Butschinek und Tarifexpertin Birgit
Westhoff mit über 800 Kolleginnen und Kollegen aus dem
NRW-Strafvollzug in Düsseldorf vertreten, um die Politik mit ihrer
Forderung nach vollem Ausgleich des durch die Inflation eingetretenen
Kaufkraftverlustes zu konfrontieren. Auf der Wiese vor dem Landtag war
es deshalb voll und es war sehr laut.
Horst Butschinek äußerte sich zum Stand der
Tarifverhandlungen sehr enttäuscht: „Glaubt die Arbeitgeberseite
tatsächlich, dass wir einen niedrigeren Abschluss abzeptieren als den
für Bund und Kommunen im Frühjahr 2023 erreichten? Wir sind doch keine
Beschäftigten zweiter Klasse!” Jetzt sei es an der Zeit, einen
vernünftigen und akzeptablen Abschluss in der 3. Verhandlungsrunde zu
vereinbaren, so Butschinek. Der Gewerkschafter wies
zugleich darauf hin, dass auch die Übertragung des Abschlusses auf den
Beamten- und Versorgungsbereich nicht zur Disposition stehe. Abstriche
würden von den Gewerkschaften keinesfalls toleriert werden.
Birgit Westhoff, die Verantwortliche für den
Tarifbereich des BSBD NRW, machte eine andere Rechnung
auf. „Wenn das Bürgergeld in zwei Jahren um 25 Prozent und damit stärker
als die Inflation steigt, die Einkommen der Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes jedoch nur um 2,8 Prozent, dann ist die aktuelle
Forderung der Gewerkschaften mehr als nur gerechtfertigt. Ein Abschluss
muss deshalb den erlittenen Kaufkraftverlust voll ausgleichen.
Wenn die Länder die Gewerkschaftsforderungen aktuell als zu hoch
einschätzen und auch vereinzelt Stimmen der Arbeitgeberseite laut
werden, die fordern, das Tarifergebnis nicht zeit- und wirkungsgleich
auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu übertragen, dann sei ihnen
gesagt: Das wäre ein Spiel mit dem Feuer, das nicht gut ausgehen kann.
Damit würden Motivation und Leistungsbereitschaft des öffentlichen
Dienstes willkürlich vor die Wand gefahren!
Friedhelm Sanker
Foto BSBD-NRW
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