33. Europäischer Abend
Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die Bedeutung der Abstimmung unterstrichen.
„Hierzulande wird die Europawahl oft nur als ‚Stimmungstest‘ für nationale Wahlen gesehen. Die Beteiligung ist im Vergleich auch deutlich geringer als bei der Bundestagswahl. Das wird der tatsächlichen Bedeutung des Europäischen Parlaments schon lange nicht mehr gerecht. Zumal gerade jetzt angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des drohenden amerikanischen Isolationismus die Freiheit in Europa in ihrer Existenz bedroht ist“, mahnte Silberbach anlässlich des 33. Europäischen Abends (Titel: „Krieg in Europa, Demokratie in Gefahr, Europa vor der Wahl“) am 9. April 2024.
Besorgt zeigte sich der dbb Chef angesichts der hohen Umfragewerte von extremistischen Parteien. „Diejenigen, die die Europäische Union in Frage stellen, erfahren Zulauf, obwohl sie großenteils nachweisbar enge Verbindungen zum russischen Aggressor aufweisen und bis heute russische Propaganda verbreiten“, sagte Silberbach und warnte: „Die Parteien, die so gerne das ‚System‘ in Frage stellen, haben keine konstruktiven Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu bieten. Deshalb ist für uns als dbb klar: Es ist keine Zeit für Protestwahlen. Es ist Zeit, die Demokratie zu verteidigen.“
Der Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung des dbb beamtenbund und tarifunion zusammen mit der Europa-Union Deutschland, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Spannende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft diskutieren zu den Themen „Demokratien unter Druck“ sowie „Europa vor der Wahl“.
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