BSBS Schleswig-Holstein
Bezugnehmend auf die Information zum Haushaltsentwurf 2025 der Ministerin für Justiz vom 24.09.2024
Bereits 2010 hat der damalige Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) Hals über Kopf die Schließung der Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe verkündet.
Gleiches Vorgehen sehen wir jetzt von der amtierenden Justizministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken (CDU) bei den Fachgerichten- und perspektivisch auch bei den Amtsgerichten.
Wieder wird etwas unfundiert am Schreibtisch „ausgetüftelt“ und für gut befunden, ohne die Beteiligten mitzunehmen oder mit in den Entscheidungsprozess einzubinden.
Die Gewerkschaften und die Mitbestimmungsgremien auf örtlicher Ebene und in der Stufenvertretung wurden über die Tagespresse und einer nur kurz zuvor herausgegebenen Information an die Beschäftigten vor vollendete Tatsachen gestellt.
In der Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz und Gesundheit heißt es: „Es handelt sich um Veränderungen, die auch die privaten Lebensgestaltungen tangieren – im Negativen wie im Positiven.“
Das ist so nicht richtig: Für die Beschäftigten gibt es schlicht rein gar keine positiven Aspekte!
Das wird wohl auch der Grund sein, weshalb auf die sogenannten positiven Aspekte nicht näher eingegangen wurde. Wertschätzung, wie von der Ministerin häufig gepredigt, sieht anders aus!
Die weite Entfernung für Anreisende wird dazu führen, dass Anhörungen fernab der Geschäftszeiten stattfinden müssen. Die Landesregierung degradiert die Förderung strukturschwacher oder ländlicher Regionen damit zu einer „inhaltslosen Worthülle“. Die Erreichbarkeit der Gerichte muss für alle Bürgerinnen und Bürger verhältnismäßig bleiben.
Auch der Bereich des Justizvollzuges wird mittelbar stark betroffen sein: Vorführungen von Gefangenen zu Gerichtstermin binden Personal (regelmäßig zwei Bedienstete pro Fahrt). Schon 2010 wiesen wir auf die Wechselwirkungen bei den behördlicher Strukturen hin. Hier ist genau zu ermitteln, inwiefern ein personeller Mehrbedarf entsteht!
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