Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung tagte

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Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung tagte

Von links nach rechts Kollege Thomas Barendt/ ddb und lvhs Hamburg, Winfried Conrad BSBD Bundesseniorensprecher, Siggi Urbanek/ dbb und BSBD Hessen Bildquelle: BSBD

„>Von links nach rechts Kollege Thomas Barendt/ ddb und lvhs Hamburg, Winfried Conrad BSBD Bundesseniorensprecher, Siggi Urbanek/ dbb und BSBD Hessen Bildquelle: BSBD

Der Vorsitzende der Bundesseniorenvertretung Dr. Horst Günther Klitzing begrüßte die Vertreter der Fachgewerkschaften und der dbb Landesverbände. Dr. Klitzing berichtete über die Aktivitäten der Geschäftsführung im letzten Halbjahr. Insbesondere die Kontakte in die Politik standen im Focus seines Geschäftsberichtes.

Rückblickend ging Dr. Klitzing auch auf die politische Entwicklung in Deutschland ein. Hier insbesondere auf die drei Wahlen in den neuen Bundesländern. Er wies darauf hin, dass insbesondere in Brandenburg das Wahlverhalten der über 70.-Jährigen dazu geführt habe, dass die politische Mitte nicht „auf der Strecke“ geblieben ist und die Wahl eines AfD Ministerpräsidenten verhindert wurde. Auch in den beiden anderen Bundesländern haben die Älteren mit ihrer Wahlentscheidung die Demokratie gestärkt.

Bemängelt hat Dr. Klitzing die von Minister Karl Lauterbach geplanten Änderungen im Krankenhausbereich. Neben dem normalen Bürger sind insbesondere die älteren Mitbürger von den geplanten und erfolgten flächendeckenden Krankenhausschliessungen betroffen.

Im Anschluss berichtete der erst seit ein paar Monaten neu in die dbb Bundesleitung gewählte Waldemar Dombrowski über die Entwicklungen im Fachbereich der Beamtenpolitik. Kollege Dombrowski erläuterte ausführlich die geplanten Änderungen der Besoldungs- und Versorgungsgesetzgebung im Bund. Die geplanten Änderungen sind, so Dombrowski, teilweise mehr als abenteuerlich. Nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes soll die Besoldung amtsangemessen sein. Um dies zu erreichen, möchte sich das Bundesministerium des Innern eines „Taschenspielertricks“ bedienen und das Ehepartnereinkommen mit anrechnen. Eine Form der Teilprivatisierungen der Besoldung, so die Sehweise des dbb. Anhand von Beispielen konnte Kollege Dombrowski die Unsinnigkeit der geplanten Besoldungsänderung belegen. So soll durch die Anhebung der Eingangsbesoldung in den Bereichen der Bundesbesoldung bei A4 bis A7 angehoben werden, bei den übrigen ist eine Anhebung nicht geplant. Nach Berechnungen des dbb wird dies in der Praxis das Ergebnis bringen, dass der Kollegin und der Kollege in der A7 bei der Eingangsbesoldung fast 42 Euro mehr verdient als bei der Eingangsbesoldung nach A8.

Stellv. Bundesvorsitzender Volker Geyer ergriff anschließend das Wort, um über die aktuelle Situation im Tarifbereich zu berichten. Das Jahr 2025 wird im Zeichen der Tarifverhandlungen stehen. Beginnen werden die Tarifverhandlungen für den Bund und den Kommunen. Hier gab es schon sieben Regionalkonferenzen im Bundesgebiet zur Vorbereitung der Verhandlungsrunden. Die Zielsetzung bzw. die zentrale Forderung geht in die Richtung einer linearen Entgelterhöhung. Ende des Jahres wird dann der Reigen der Tarifverhandlungen für die Länder beginnen.

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