Die zweite Tagung des Hauptvorstandes im Jahr 2024 fand am 07. November im Konferenzraum des Mercure Hotel in Hagen statt. Zahlreiche Delegierte aus den Ortsverbänden waren der Einladung des Landesvorsitzenden Horst Butschinek gefolgt, um die Ausrichtung der Fachgewerkschaft mitzugestalten, sich gegenseitig zu informieren und auszutauschen.
Der Landesvorsitzende kam in seinem Lagebericht schnell auf die drängenden Themen und Probleme der nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen zu sprechen.
Hoher Krankenstand
Die Anzahl der Mehrarbeitsstunden sei insbesondere in der Laufbahn des Allgemeinen Vollzugsdienstes zu hoch und der landesweite Krankenstand von aktuell 13,6 % gebe Anlass zur Besorgnis. Nach Erkenntnissen des Deutschen Instituts für Wirtschaft sei dieser Prozentsatz im Vergleich zu anderen Berufsgruppen mehr als doppelt so hoch. Schon damit lasse sich belegen, wie erheblich die physischen und psychischen Belastungen der Bediensteten des Strafvollzuges seien.
Zentrale Probleme im nordrhein-westfälischen Strafvollzug bestünden zudem in den Bereichen der Stellenbesetzung und Nachwuchsgewinnung, was eine Arbeitsverdichtung zwangsläufig zur Folge habe. Es fehle an Nachwuchskräften in allen Laufbahnen, die Probleme bei der Generierung neuer Kräfte sei offenkundig. Aktuell seien 800 Stellen unbesetzt – davon 400 in der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes und 100 im Werkdienst.
Der Dienst in Justizeinrichtungen müsse für Bewerberinnen und Bewerber wieder attraktiver werden, was sich aus gewerkschaftlicher Sicht nur durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erreichen lassen könne. Dem offenkundigen Nachwuchsmangel müsse zudem durch finanzielle Anreize begegnet werden, um wieder wettbewerbsfähiger werden zu können.
Anwärtersonderzuschläge ein Erfolg des BSBD NRW
Die Verbesserung der finanziellen Vergütung von Nachwuchskräften durch die volle Ausschöpfung der Anwärtersonderzuschläge sei dem BSBD NRW in den letzten Jahren immer ein besonderes Anliegen gewesen. Umso erfreulicher, dass das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht nur einer Weiterzahlung von Anwärtersonderzuschlägen an die Anwärterinnen und Anwärter des Allgemeinen Vollzugsdienstes, des Werkdienstes sowie des Vollzugs- und Verwaltungsdienstes der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt (VVD 2.1) des Einstellungsjahrgangs 2025 zugesichert hat, sondern erstmalig auch Anwärterinnen und Anwärter des Verwaltungsdienstes in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt (VD 1.2) Berücksichtigung finden.
Rahmenbedingungen verbessern
Neben monetären Maßnahmen und der längst überfälligen Reduzierung der wöchentlichen Regelarbeitszeit zur Attraktivitätssteigerung müssten aber auch weitere Themen erheblich an Bedeutung zunehmen:
– flexible Arbeitszeitmodelle,
– Vereinbarkeit von Familie und Beruf
– Work-Life-Balance
– Aufstiegschancen
– Durchlässigkeit der Laufbahnen
– Technische Ausstattung der Arbeitsplätze
– Ansehen des Berufes
Die dringend erforderliche Anhebung der Meisterzulage auf mindestes 250 Euro bleibe eins der gewerkschaftlichen Hauptanliegen; ebenso wie die Einrichtung einer Kleiderkammer und die Eröffnung von Möglichkeiten zur Teilhabe an der freien Heilfürsorge.
Bauliche Mängel sowie die angespannte Haushaltslage, die bereits Kürzungen im Bereich der freien Straffälligenhilfe zur Folge hatte, würden den ohnehin herausfordernden Dienst in den Vollzugseinrichtungen zusätzlich erschweren.
Es fehle auch an psychiatrischem Fachpersonal. Die speziellen Bedürfnisse psychisch erkrankter Inhaftierter würden unter den Bedingungen des Regelvollzuges kaum Berücksichtigung finden können, was Bedienstete im Arbeitsalltag zunehmend belaste.
Dass synthetisch hergestellte Designerdrogen zwar regelmäßig über den Postweg in nordrhein-westfälische Vollzugseinrichtungen finden würden, mit herkömmlichen Drogentests aber nicht nachweisbar seien, berge gleichermaßen Gefahren für Belegschaft und Insassen. Immerhin werde aktuell – nach erfolgreicher Sensibilisierung der politischen Entscheidungsträger durch die Fachgewerkschaft – ein Drogenscanner in der JVA Rheinbach pilotiert, mit dem die meist auf Papier eingebrachten Drogen nachgewiesen werden könnten.
Die Mitglieder des Landesvorstandes verschafften den Zuhörenden nicht nur intensive Einblicke in kommende und bleibende gewerkschaftliche Herausforderungen, sondern betonten auch aktuelle Erfolge, die das ehrenamtliche Engagement hat erbringen können:
– Vertretung der Interessen des Strafvollzuges in der Landespolitik
– Ausweitung der Anwärtersonderzuschläge
– Einführung Bekleidung Sportbedienstete
– Dienstfahrrad-Leasing für Landesbeamte
– Pilotierung Drogenscanner
– Positive Entwicklung der Mitgliederzahlen
– Etablierung von Homepage, Social-Media-Auftritten und Mitgliederzeitschrift
– Erfolgreiche Schulungsmaßnahmen
– Gewährungen von Rechtsschutz
– Engagierte Vertretung der Jugend, der Pensionäre sowie der Frauen auf örtlicher und überörtlicher Ebene
– Aktive Ortsverbandsarbeit
Auch die Auswertung und Analyse der diesjährigen Personalratswahl stand auf dem Programm. Über das deutlich verbesserte Ergebnis zeigten sich die Delegierten aus den Ortsverbänden sehr erfreut.
großes ehrenamtliche Engagement
Der Hauptvorstand des BSBD NRW nutzte als höchstes Entscheidungsgremium zwischen den Gewerkschaftstagen die Möglichkeit, gewerkschaftliche Initiativen und deren Ausgestaltung zu diskutieren. Neuigkeiten aus den einzelnen Bezirken und Ortsverbänden hielten ebenso Einzug in die Veranstaltungen wie die aus den unterschiedlichen Fachbereichen. So zeigte sich zum Abschluss der Veranstaltung, dass die Delegierten auch zukünftig mit großem ehrenamtlichem Engagement die berechtigten Interessen der Bediensteten des Strafvollzuges vertreten werden.
Und das getreu dem Motto unserer Fachgewerkschaft:
#vonEuchfürEuchmitEuch
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