Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, monierte in in ihrem Grußwort die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen und forderte für eine bessere Ausgestaltung der kommunalen Daseinsvorsorge eine stärkerer Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der Umsatzsteuer.
Volker Geyer, Stellvertretender dbb-Bundesvorsitzender, hielt in seiner Eröffnungsrede stärkere Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge für zwingend notwendig. 67 Prozent der Bevölkerung halten laut dem aktuellen „Monitor öffentlicher Dienst 2025“ des dbb Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur für sehr wichtig, wogegen nur etwa 20 Prozent der Befragten die Einhaltung der Schuldenbremse für sehr wichtig halten. „Die Menschen wollen keinen Schuldenfetisch, die Menschen wollen Straßen, Schulen und Schutzpolizei“ machte Geyer entsprechend gegenüber der Spitzen aus Politik und Verwaltung deutlich. „Schuldenbremse hin oder her: Diese Investitionen müssen Priorität haben!“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte die Übergriffe und Gewalt gegen Polizeivollzugskräfte, Feuerwehr oder Rettungsdienste als völlig unakzeptabel und forderte eine konsequente und schnelle Anwendung von Recht und Gesetz gegen Kriminelle. Auch in der „normalen“ Verwaltung sind Mitarbeiter zunehmend Gewalt ausgesetzt. Hier fordert Bundesinnenminiterin Faeser zudem eine konsequente Anzeige von Straftaten gegenüber Beschäftigten im Öffentlichen Dienst durch die Dienstvorgesetzten.
Während der Podiumsdiskussion „Deutschland hat die Wahl – Krise oder Durchbruch“ warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle vor hybriden Störaktionen autoritärer oder dikatorischer Staaten, wie Russland oder China, die administrativen Abläufe der anstehende Bundestagswahl massiv zu stören, um dadurch eine Delegitimierung der staatlichen Organisationen zu erreichen und letztlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen.
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