Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands NRW
Ortsverband Bielefeld-Brackwede
Mit Beschluss vom 11. Juni 2018 (2 BvR 819/18) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass eine überlange Untersuchungshaft eines Beschuldigten nicht mit der Überlastung des zuständigen Gerichts gerechtfertigt werden…
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) vier gegen das Streikverbot…
Behandelt werden u.a. folgende Themen: Justizminister Peter Biesenbach stellt sich den Fragen der Delegierten, Bericht über die Frühjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes Landgericht Limburg: Im Prozess gegen drei Vollzugsbedienstete, die wegen fahrlässiger…
Anfang Mai 2018 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Öffentlichkeit die Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgelegt. Und ähn-lich wie in den Bundesländern, die die Ergebnisse für ihre Bereiche be-reits…
Die fortschreitende Digitalisierung unseres Lebens könnte in absehbarer Zeit einen Menschheitstraum wahr werden lassen: Nicht mehr arbeiten zu müssen, weil das intelligente Maschinen für uns erledigen. Da ist es nicht…
Seit dem 5. Dezember 2017 haben sich zwei Kollegen und eine Kollegin des rheinland-pfälzischen Strafvollzuges vor dem Landgericht im hessischen Limburg wegen fahrlässiger Tötung zu verantworten. Nunmehr sind bis zum…
Dass die Arbeit des Vorstandes der Werler BSBD-Untergliederung von den Kolleginnen und Kollegen geschätzt und gewürdigt wird, ist bereits an der aktuellen Mitgliederentwicklung ablesbar. Es gelingt den Mandatsträgern immer besser,…
Das Lebenszeitprinzip zählt nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zu den grundgesetzlich geschützten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Es beinhaltet insoweit nicht nur die grundsätzliche Anstellung der Beamten auf Lebenszeit, sondern auch die…
Am 27. April 2018 hatte Wilhelm Bokermann Freunde, Verwandte sowie berufliche und gewerkschaftliche Weggefährten eingeladen, um seinen Ehrentag feierlich zu begehen. BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock würdigte das gewerkschaftliche Wirken des Jubilars…
Die derzeitige Entgeltordnung für den Bereich des TV-L vom 01.01.2012 basiert im Wesentlichen auf der alten BAT-Vergütungsordnung. Nun endlich haben sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am 04.Mai…
An der Frühjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes am 19. April 2018 nahm zeitweise auch Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes NRW, teil und stellte sich den Fragen der Delegierten. BSBD-Chef Peter…
Es ist geschafft. Die Kolleginnen und Kollegen von Bund und Kommunen haben den besten Tarifabschluss der zurückliegenden zehn Jahre durchgesetzt. Die wochenlangen Warnstreiks und die machtvollen Demonstrationen, an denen sich…
Die 3. Runde der Tarifverhandlungen ist für den 15./16. April 2018 terminiert. Bislang übten sich die öffentlichen Arbeitgeber in der Verweigerung konstruktiver Verhandlungen. Die Gewerkschaften haben deshalb in den zurückliegenden…
Die Juristin Irmgard Wimmer zählt zu jenem Kreis der Mütter und Väter des modernen Strafvollzuges, der den bis in die 1960er Jahren eher militärisch geprägten Vollzug an verantwortlicher Stelle in…