Zum Tod von Günter Schröder
Am 12. Januar 2018 ist nach langer, schwerer Krankheit Regierungsamtsrat Günter Schröder weit vor der Zeit von uns gegangen. Der Verstorbene hat recht bald nach seinem Eintritt in den Dienst…
Jugendvollzug: Vorhandene Kapazitäten kurzfristig besser auslasten
Vor dem Hintergrund freier Haftplatzkapazitäten im nordrhein-westfälischen Jugendstrafvollzug sind in den Medien die Ursachen dieser Entwicklung heftig diskutiert worden. Während BSBD-Chef Peter Brock die sich leerenden Hafträume im Jugendvollzug teilweise…
Landgericht Limburg: Es wird nicht nur über Kollegen, sondern über den gesamten Strafvollzug gerichtet
Vor dem Landgericht im hessischen Limburg ist derzeit ein Verfahren gegen drei Strafvollzugsbedienstete anhängig, das – käme es zu einer Verurteilung – über das Potential verfügt, den bundesdeutschen Strafvollzug grundlegend…
SPD verlangt den Einstieg in die Einheitsversicherung
Am gestrigen Freitag sind von SPD und CDU/CSU die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aufgenommen worden. Die SPD geht in die Verhandlungen u.a. mit dem unbedingten Wunsch, die Bürgerversicherung…
Vom weltweiten Vermögenszuwachs profitieren vorrangig die Super-Reichen
Im öffentlichen Dienst stehen demnächst die Tarifverhandlungen für den Bund und die Kommunen auf der Tagesordnung. Das Ergebnis der Verhandlungen wird auch Maßstab und Vorgabe für die Beschäftigten der Bundesländer…
Sollen Beamte künftig streiken dürfen?
Heute hat das Bundesverfassungsgericht mündlich darüber verhandelt, ob Beamte, die keine Aufgaben im engen Kernbereich der Hoheitsverwaltung wahrnehmen, künftig zur Arbeitsniederlegung im Rahmen eines Arbeitskampfes berechtigt sind. Ausgelöst wurde das…
Neuregelungen 2018
Mit Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. So haben die meisten die Verbesserung der Einkommen im öffentlichen Dienst in Höhe von 2,5 Prozent bereits anhand der…
Bundesgerichtshof in Karlsruhe „kassiert“ Freispruch im „Shariah-police“-Verfahren
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.11.2016 aufgehoben. Durch das Landgericht waren sieben Angeklagte vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen…
Beantragung der Beihilfe soll digitalisiert werden
Seit Jahren fordern Gewerkschaften und private Krankenkassen die Digitalisierung der Beihilfebeantragung. Es wird höchste Zeit, dass sich in dieser Hinsicht etwas tut. Und tatsächlich zeichnet sich jetzt in diesem Bereich…
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz ab 06.01.2018
Um faire Bezahlung von Männern und Frauen sicherzustellen, hat die Bundesregierung das Entgelttransparenzgesetz auf den Weg gebracht. Es gilt seit dem 06.07.2017. Nun aber tritt das zentrale Instrument des Gesetzes…
JVA Iserlohn: Mutmaßlicher islamistischer Gefährder verbrüht zwei Kollegen mit kochend heißem Wasser
Der BSBD warnt seit langem, dass sich das Risiko für Strafvollzugsbedienstete bei der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten durch die Veränderung der Gefangenenklientel nachhaltig erhöht hat und dieser Umstand zu Konsequenzen sowohl…
Zum Tod von Wolfgang Schröder, Ehrenvorsitzender der BSBD-Bundesorganisation
Am ersten Tag des neuen Jahres ist der BSBD-Ehrenvorsitzende und Träger des Bundesverdienstkreuzes Wolfgang Schröder nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren aus dem Leben geschieden. Mit großer…
Grüße zum Jahreswechsel
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im abgelaufenen Jahr haben wir einen Vorgeschmack darauf bekommen, in welche Richtung sich der Strafvollzug künftig entwickeln könnte. Die Zahl islamistischer Gefährder in den Einrichtungen steigt…
Zum Weihnachtsfest und Jahreswechsel
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2017 hat neben vielen eingetroffenen Befürchtungen auch zahlreiche positive Entwicklungen für uns bereitgehalten. Die absehbare Verschärfung der Sicherheitslage, die Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt, sich…