Der Bund der Strafvollzugsbediensteten vertritt, unter dem Dach des DBB, bundesweit die Interessen der 38 000 Bediensteten im Justizvollzug. Er ist mit rund 25.000 Mitgliedern die größte gewerkschaftliche Organisation der Beschäftigten im Justizvollzug der Bundesrepublik Deutschland. Besonders wegen der seit 01. Januar 2008 veränderten Länderkompetenzen ist eine länderübergreifende Zusammenarbeit der BSBD Landesbünde notwendig.
Die Gewerkschaftsarbeit in den Bundesländern kann einer ländergrenzenübergreifenden Zusammenarbeit, mit einem umfangreichen Informations- und Erfahrungsaustausch der Ministerien und Justizminister, welche nach wie vor zweimal jährlich organisierte Amtschefkonferenzen und Justizministerkonferenzen abhalten, nicht nachstehen.
Der BSBD
- vertritt die berufspolitischen, rechtlichen sozialen und wirtschaftlichen Belange der Anwärterinnen und Anwärter, Aktiven und Ehemaligen, wozu er sich aller gesetzlich zulässigen gewerkschaftlichen Mittel bedient
- vertritt die Belange der Justizvollzugsbediensteten in den Medien
- ist eine Interessengemeinschaft aller im Justizvollzug tätigen
- repräsentiert die 16 Landesbünde auf Bundesebene und unterstützt diese
- steht auf Landes-, Bundes- und Europaebene mit hoher Fachkompetenz im permanenten Kontakt mit allen wesentlichen Entscheidungsträgern der Berufspolitik im Justizvollzug
- ist ehrenamtlich organisiert (keine vollzugsfremden Berufsfunktionäre) und ist von daher mit den Problemen der Vollzugsbediensteten und des Vollzugsalltags bestens vertraut
- hält alle fünf Jahre einen Gewerkschaftstag ab, bei dem die gewerkschaftliche Richtung für die folgenden Jahre festgelegt wird
- hält jährlich eine Bundeshauptvorstandssitzung und eine Bundesvorstandssitzung ab. Diese Konferenzen haben programmatischen Charakter und bieten entsprechende Lösungen an
- widmet sich mittels Experten bei Bedarf besonderen Aufgabenstellungen: So finden z. B. regelmäßig Arbeitskreise im Tarifrecht und der Frauenvertretung statt
- bekennt sich ausdrücklich zum geltenden Streik- und Schlichtungsrecht für Arbeitnehmer
- unterstützt und fördert die Zusammenarbeit der angeschlossenen Landesbünde
- ist in der Erfüllung seiner Aufgaben, Ziele und Beschlüssen parteipolitisch und konfessionell neutral
- setzt sich für die stetige Fortentwicklung von justizvollzugsrechtlichen Regelungen ein
- fördert das kollegiale Miteinander aller Mitglieder
- gestaltet und unterstützt wirkungsvoll die Arbeit der Personalräte
- lehnt Privatisierungsbestrebungen im Justizvollzug nachdrücklich ab
Der Bundesvorsitzende hat einen ständigen Sitz im dbb Bundesvorstand, dbb Bundeshauptvorstand und in weiteren Gremien des dbb. Z.B. in der Expertenkommission Innere Sicherheit und im Ausschuss für Soziales und Europaangelegenheiten. Ein stv. Bundesvorsitzender hat weiterhin einen ständigen Sitz im dbb Bundeshauptvorstand. Ein stv. Bundesvorsitzender als Tarifbeschäftigter hat einen ständigen Sitz in der Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion.
BSBD Erfolge in seiner über 50-jährigen bundesweiten gewerkschaftspolitischen Arbeit
Der BSBD hat in seiner über 50-jährigen Geschichte eine Vielzahl von gewerkschaftlichen Erfolgen für die Bediensteten des Justizvollzuges erzielt; so unter vielen anderen:
- Überführung des allgemeinen Justizvollzugsdienstes vom einfachen in den mittleren Dienst
- Anhebung des Eingangsamtes im mittl. Verwaltungsdienst
- Zweimalige Anhebung des Eingangsamtes im Allgemeinen Justizvollzugs- und Werkdienst
- Deutliche Verbesserungen bei Eingruppierungen, Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten
- Anhebung der Beförderungsobergrenzen
- Überleitung der Spitzenämter, von den einzelnen Laufbahnen, in die jeweils nächst höhere Laufbahngruppe
- Gewährung von Stellenzulagen
- Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen
- Besondere Altersgrenze (60 Jahre) für den Allgemeinen Vollzugs-, Werk- und Krankenpflegedienst
- Ausgleichsbetrag zum Ausgleich der besonderen Altersgrenze
- Regelungen zum Ausgleich von Versorgungslücken (bei der besonderen Altersgrenze)
Durch die Kooperation der einzelnen BSBD-Landesverbände mit der bzw. über die BSBD-Bundesorganisation konnten weitere zahlreiche Verbesserungen erzielt werden. Unsere Internetseiten informieren aktuell darüber.
Der BSBD ist angeschlossen
Quelle: BSBD Bund