Kein Fernseher: Häftling zündet Zelle an
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Auf diese gesetzlichen Änderungen müssen wir uns 2020 einstellen
Wie in jedem Jahr treten zu Beginn eines neuen Jahres zahlreiche Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft. Es wirkt so, als müsse der Gesetzgeber den Bürgerinnen und Bürgern einen Arbeits- und…
Verwaltungsgericht Münster: Mit BSBD-Rechtsschutz Witwengeld erstritten
Beamte stellen sich ihrem Dienstherrn mit ihrer ganzen Persönlichkeit und Arbeitskraft zur Verfügung. Damit der Beamte dieser Pflicht in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit nachkommen kann, werden ihm durch den Dienstherrn…
Anwärtersonderzuschlag für den Einstellungsjahrgang 2020 gesichert und partiell angehoben
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Weihnachtsgruß
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Die BSBD-Familie trauert um Helmut Sauer
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Krankenpflegekräften im Beschäftigtenverhältnis Pflegezulage jetzt zuerkennen!
Im Rahmen der Besoldungsgespräche hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Zahlung einer Zulage an beamtete Krankenpflegekräfte zugestanden, obwohl dies über den diesjährigen Tarifabschluss hinausging. Dies führt dazu, dass nunmehr in…
BSBD fordert: Personennotrufgeräte flächendeckend einführen!
Die Anschaffung von Personennotrufgeräten ist mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden, deshalb war seitens der Administration überlegt worden, nicht alle Vollzugseinrichtungen mit dieser Technik auszustatten. Dieser Auffassung hat sich der…
Ein weiterer Termin, um unsere Interessen zu vertreten
Die Landesleitung des BSBD-NRW ist zu Gast an der Universität Köln und nimmt zum Thema: „Herausforderungen des Jugendstraf- und des Jugendarrestvollzuges“, Stellung. Die Wissenschaft als solche und das Bemühen der…
BSBD-Landesleitung bei der FDP
Die Landesleitung des BSBD-NRW stürzt sich in die für uns alle so wichtige Arbeit der Interessenvertretung und tritt bei der FDP mit folgenden Themen an: Es soll in den Gesprächen…
Ausstattung von Gefangenentransportfahrzeugen: Ein erster Schritt in die Richtige Richtung
Auf Drängen des BSBD und insbesondere des Ortsverbandes Brackwede zeigt die Politik ein Einsehen. Das Ministerium hatte, sehr zur Überraschung der jeweiligen Fahrdienste, Fahrzeuge ohne Beifahrerairbag bestellt und an die…
JVA Kleve: Strafrechtliche Aufarbeitung des Todes von Amad A. ist abgeschlossen
Die Staatsanwaltschaft Kleve hat das Ermittlungsverfahren gegen sieben Polizisten und den Klever Anstaltsarzt zwischenzeitlich eingestellt. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten war keinem der Beschuldigten nachzuweisen. Die Ermittlungen fanden in einem hitzigen…
Bundesgerichtshof urteilt: Freispruch für vollzugliche Entscheider
Landgericht Limburg überdehnt das Kausalitätsprinzip Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil in dem Verfahren 2 StR 557/18 verkündet und zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Revision…
Gesetzliche Krankenversicherung: Doppelverbeitragung wird reduziert
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