Schlagwort: Aktuelles BSBD

Mit Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. So haben die meisten die Verbesserung der Einkommen im öffentlichen Dienst in Höhe von 2,5 Prozent bereits anhand der…

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.11.2016 aufgehoben. Durch das Landgericht waren sieben Angeklagte vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen…

Seit Jahren fordern Gewerkschaften und private Krankenkassen die Digitalisierung der Beihilfebeantragung. Es wird höchste Zeit, dass sich in dieser Hinsicht etwas tut. Und tatsächlich zeichnet sich jetzt in diesem Bereich…

Der BSBD warnt seit langem, dass sich das Risiko für Strafvollzugsbedienstete bei der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten durch die Veränderung der Gefangenenklientel nachhaltig erhöht hat und dieser Umstand zu Konsequenzen sowohl…

Am ersten Tag des neuen Jahres ist der BSBD-Ehrenvorsitzende und Träger des Bundesverdienstkreuzes Wolfgang Schröder nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren aus dem Leben geschieden. Mit großer…

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im abgelaufenen Jahr haben wir einen Vorgeschmack darauf bekommen, in welche Richtung sich der Strafvollzug künftig entwickeln könnte. Die Zahl islamistischer Gefährder in den Einrichtungen steigt…

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2017 hat neben vielen eingetroffenen Befürchtungen auch zahlreiche positive Entwicklungen für uns bereitgehalten. Die absehbare Verschärfung der Sicherheitslage, die Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt, sich…

Sage und schreibe 14 Prozent haben SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 an Zustimmung eingebüßt. Eine deutlichere Abwahl kann man sich bei einem Verhältniswahlsystem gar nicht…

Behandelt werden u.a. folgende Themen: Haushalt 2018: Schwarz-gelbe Landesregierung greift BSBD-Forderungen auf Anwärtersonderzuschlag auch für Einstellungsjahrgang 2018 gesichert Thomas Middelhoff: Sind prominente Strafgefangene privilegiert? Ulrich Silberbach neuer DBB-Vorsitzender Bundesverfassungsgericht: Telefongebühren…

Die Richter der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschluss vom 28. November 2017 (2 BvR 2221/16) der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben, die sich gegen die überteuerten…

Mit seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses begrüßt der BSBD die in dem Gesetzentwurf ausgewiesenen Personalverstärkungen für die nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen. Bereits seit Jahren beklagt der BSBD eine…

Für den Komba-Bundesvorsitzenden votierten 330 der 630 stimmberechtigten Delegierten. Für Ernst Walter, dem Chef der Bundespolizei in der DPolG, der sich ebenfalls zur Wahl stellte, sprachen sich 290 Delegierte aus.…

Kommen die vier Parteien noch zusammen? Mitunter macht sich der Eindruck breit, alle Beteiligten seien nur darauf bedacht, für den Fall des Scheiterns nicht die Schuld hierfür zugeschoben zu bekommen.…

Wie Spiegel online soeben berichtet, kann der Strafgefangene Thomas Middelhoff nun doch mit einer vorzeitigen Haftentlassung rechnen. Ursächlich dafür ist die Rücknahme jener Beschwerde, mit der die StA Bochum zuvor…