Zum Osterfest
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ostern ist das höchste Fest der Christenheit. Es beendet das Fasten und ist geprägt durch die Freude über die Auferstehung Jesu Christi. Wir begehen das Fest…
Erster Inhaftierter positiv getestet
Es war zu erwarten und keinesfalls ein Aprilscherz als gestern bekannt wurde, dass in der JVA Euskirchen, einer Einrichtung des offenen Erwachsenenvollzuges, der erste Gefangene in Nordrhein-Westfalen positiv auf SARS-CoV-2…
Ist der Staat gut aufgestellt in Zeiten der Corona-Krise?
Anfang des Jahres schien es so, als habe ein Großteil der Bevölkerung das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren. Und auch zu Beginn der Corona-Krise äußerten sich Intellektuelle und Medien…
Ergebnis der Rentenkommission: Auf die Beamten wird nicht zugegriffen
Es hatte den Anschein gehabt, als würde die seit zwei Jahren tagende Rentenkommission der Bundesregierung vorschlagen, auf eigenständige Versorgungssysteme wie die Beamtenversorgung zuzugreifen, um auch angesichts einer alternden Gesellschaft das…
Rentenkommission präsentiert wohl halbherzigen Kompromissvorschlag
Am 27. März 2020 wird die Rentenkommission ihren Vorschlag der Öffentlichkeit vorstellen. Die Kommission war angetreten, die Rente dauerhaft sicher und bezahlbar aufzustellen. Dieses Ziel wird wohl deutlich verfehlt werden.…
„Das Coronavirus hat uns fest im Griff!“
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein persönliches Anliegen, mich heute mit ein paar Zeilen an Sie zu wenden. Große Herausforderungen und Ereignisse, deren Auswirkungen nicht unmittelbar abzusehen sind…
Brand in der JVA Kleve: Hat die „Monitor-Redaktion“ gegen „Pressekodex“ verstoßen?
In einem Bericht von Ende Januar 2020 stellte FOCUS-Online die Frage, ob Mitarbeiter des WDR womöglich versucht haben könnten, Zeugen zu beeinflussen. Die FOCUS-Online stützte diesen Vorwurf auf Ermittlungen der…
Im Alter allein?
Der ministeriell vorgesehene Personalschlüssel für Lebensälterenabteilungen weicht vom tatsächlichen Bedarf gravierend ab Alterskriminalität expandiert in unserer alternden Gesellschaft und gewinnt für Polizei und Justiz zwangsläufig an Bedeutung. Selbst der Vollzug,…
Verhalten in Zeiten des Coronavirus!
Die Bundesorganisation und der Landesverband NRW des DBB Beamtenbund und Tarifunion haben dankenswerter Weise Informationen zu SARS-CoV-2 und die durch das Virus verursachte Erkrankung COVID-19 zusammengestellt. Nützliche Hinweise, welche Konsequenzen…
Coronavirus: Risken für die NRW-Vollzugseinrichtungen konsequent reduzieren
Die Infektionsausbreitung nimmt in Deutschland von Tag zu Tag an Dynamik zu. Am Donnerstag erörterte die Kanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer das weitere Vorgehen. Dem Vernehmen nach sollen die…
Coronavirus: Ernste Gefahr für die Sicherheit und Ordnung im Vollzug?
SARS-CoV-2, gemeinhin Coronavirus genannt, verbreitet Angst und Schrecken unter den Menschen in ganz Europa. Menschen, die durch Richterspruch ihrer Freiheit beraubt sind, reagieren besonders sensibel und impulsiv, wenn es an…
Wolfgang Römer erhält hohe Auszeichnung
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BVerfG: Allgemeines Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben
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Mit dem Rechtsschutz des BSBD erstrittenes Witwengeld bestandskräftig
Wir hatten kürzlich darüber berichtet, dass eine Kollegin vor dem Verwaltungsgericht Münster mit Hilfe des BSBD-Rechtsschutzes ihren Anspruch auf Witwengeld durchgesetzt hat, obwohl ihre Ehe kürzer als ein Jahr bestand.…