Land NRW investiert 30 Millionen Euro für Munition
Justizvollzug und Polizei sind in NRW die Bereiche, in denen Schusswaffen benutzt werden. Um die Waffen sachgerecht führen und handhaben zu können, muss regelmäßig geübt werden. In den Jahren 2018…
Tarifrunde für Bund und Kommunen: Arbeitgeber lassen die Katze aus dem Sack
Was bereits nach der ersten Verhandlungsrunde zu vermuten war, ist mit dem ersten Angebot der öffentlichen Arbeitgeber zur Gewissheit geworden: Speziell die Kommunen wollen ihre strukturelle Unterfinanzierung auf Kosten der…
Missbrauch von Machtpositionen: Amerikanische Unternehmen bereichern sich auf Kosten ihres Personals
Hin und wieder ist es sinnvoll, sich mit den Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in anderen Ländern zu befassen, damit man gewappnet ist, wenn man mit vergleichbaren Forderungen konfrontiert wird. Eine neue…
Einkommensrunde für Bund und Kommunen: Warnstreiks und Demonstrationen sollen den Druck auf die Arbeitgeber spürbar erhöhen
Nachdem die Friedenspflicht am 25. Januar 2023 ausgelaufen ist, haben der Deutsche Beamtenbund (DBB) und Verdi zu Warnstreiks und Demonstrationen aufgerufen. Seither legen die Kolleginnen und Kollegen von Flensburg bis…
Ortsverband Münster: Geschäftsführender Vorstand im Amt bestätigt
Zu Beginn des Jahres führte der Ortsverband seine Jahreshauptversammlung durch. Ortsverbandsvorsitzender Achim Hirtz konnte sich über ein vollbesetze s Haus freuen, was nicht selbstverständlich ist. Hierzu mag beigetragen haben, dass…
In 2022 war die Zahl der Suizide in den NRW-Vollzugseinrichtungen rückläufig
Die Zahl der Selbsttötungen ist für die interessierte Öffentlich immer von besonderem Interesse. Relativ vorschnell wird diese Zahl zum Gradmesser für die Qualität der Behandlungsmaßnahmen in dem jeweils betroffenen Bundesland…
Ortsverband Werl: Endlich sind wieder Präsenzveranstaltungen möglich
Die Pandemie mit ihren Einschränkungen, Lockdowns und Zumutungen hat viele Menschen angesichts unserer individualisierten Lebensweise veinsamen lassen. Präsenzveranstaltungen waren – wenn überhaupt – nur mit Masken und großem Abstand zulässig.…
Ist der Rechtsstaat noch Herr im eigenen Haus?
Das Gewaltmonopol des Staates wird von mehreren Seiten angegriffen Die Silvesterkrawalle in etlichen Städten, speziell jedoch in den Problem-Bezirken Berlins, haben die bundesdeutsche Öffentlichkeit neuerlich schockiert und aufgeschreckt. Die Reaktionen…
Tarifrunde für Bund und Kommunen: Harte und zähe Verhandlungen absehbar
In Potsdam sind heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Arbeitgeberseite zur ersten Verhandlungsrunde zusammengetroffen. Bei den Verhandlungen geht es um die Einkommen von insgesamt 2,5 Millionen Kolleginnen und…
Einkommensrunde Bund und Kommunen: Die Stunde der Wahrheit
Die anstehende Tarifrunde betrifft den Bereich der Bundesländer nicht unmittelbar, dürfte allerdings für die im Herbst 2023 anstehenden Tarifverhandlungen präjudizierende Wirkung entfalten. Wir müssen deshalb ein großes Interesse daran haben,…
Arbeitgeberforderung nach Änderungen beim Arbeitsvorgang zunächst vom Tisch
Seit Jahren verfolgt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine subtile Strategie. Sie will die rechtlichen Festlegungen zum Arbeitvorgang in dramatischer Weise zum Nachteil der Beschäftigten verändern. Diese Zielsetzung im Rahmen…
Mehr Netto vom Brutto: Bundesregierung verabschiedet Inflationsausgleichsgesetz
In der Vergangenheit haben die Bundesregierungen die Auswwirkungen der „kalten Progression“ vielfach genutzt, um zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Bei einer relativ niedrigen Inflation glaubte man, entsprecehnd verfahren zu können. Seit…
Liebe Grüße zum Weihnachtsfest
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 hatte so viele überraschende Ereignisse im Gepäck, dass wir gut und gerne auf einige hätten verzichten können. Da wäre der Überfall Russlands auf…
Vollzug und Medizin: Neue Wege der Nachwuchsgewinnung
Es gab immer Perioden, in denen es dem Vollzug schwergefallen ist, seinen spezifischen Bedarf an medizinischem Fachpersonal zu decken. Seit Nordrhein-Westfalen über ein eigenes Vollzugskrankenhaus verfügt, ist dieses Problem nicht…