Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands NRW
Ortsverband Bielefeld-Brackwede
Sachstandsmitteilung des FM NRW Auf eine Sachstandsanfrage des DBB NRW bezüglich der Bescheidung von Widersprüchen zur Amtsangemessenheit der Alimentation des Jahres 2022 teilt das NRW-Finanzministerium aktuell mit: Die Verfassungsgemäßheit der…
Urteil Arbeitsgericht Essen Das Arbeitsgericht Essen hat mit Urteil vom 16. April 2024 entschieden, dass auch während Eltern(teil)zeit Ansprüche auf die volle Inflationsausgleichszahlung aus dem Tarifvertrag zum Inflationsausgleich im Bereich…
Landtag NRW stimmt Besoldungsanpassungen und Corona-Sonderzahlung zu Am 23. März 2022 hat der Landtag NRW drei Gesetzesvorhaben zugestimmt, mit denen das Ergebnis der Einkommensrunde für die Länder auf die Beamtinnen…
Mehrbelastung durch Dienstfahrten muss abgefedert werden Die Preise für Diesel und Benzin gehen durch die Decke. Bereits in den letzten beiden Jahren war die Preissteigerung enorm. Eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung…
In der Folge zweier wegweisender Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 zur Frage der amtsangemessenen Alimentation zur „Grundbesoldung“ einerseits und zu den kinderreichen Beamtenfamilien andererseits hat der DBB NRW…
„Ausgabenneutralität“ bedeutet Unwillen zur Reform Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber ist eines der zentralen Anliegen des DBB NRW. Nun hat die Landesregierung NRW einen Gesetzentwurf zur Attraktivitätssteigerung vorbereitet.…
DBB NRW begrüßt spürbare Entlastung von Familien Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht das Land NRW mit einer im Juli vergangenen Jahres veröffentlichten Entscheidung verpflichtet, bereits bis zum 31. Juli 2021 ein…
Gesetzentwurf zur Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern…